Koalitionsvertrag
Schwarz-Gelb will Gen-Kartoffel

Die künftige schwarz-gelbe Koalition macht sich für den Anbau von Gen-Kartoffeln stark. Offenbar konnten sich die Gen-Befürworter von CDU und FDP gegen Skeptiker aus der CSU durchsetzen, der Wortlaut des Koalitionsvertrags ist eindeutig. Eine gute Nachricht für BASF.
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HB BERLIN. "Der Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung wird unterstützt", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP, den die Parteispitzen am Samstag vorstellten. Dafür haben sich vor allem FDP und CDU eingesetzt. Der Chemiekonzern BASF hält die Kartoffel zur Stärkegewinnung für Klebstoffe oder Papier für sicher. Das Anbauverbot für Genmais von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die in ihrem Amt bleibt, wird vorerst nicht geändert.

"Beim erlassenen Anbauverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 wird der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet", heißt es im Koalitionsvertrag. Die FDP hatte gefordert, das Anbauverbot zu kippen. Dagegen verlangte die CSU, dass die Bundesländer selbstständig über einen Anbaustopp für Gen-Pflanzen entscheiden können. Geplant ist nun eine Sonderklausel, nach der die Länder die Sicherheitsabstände zu Feldern mit Gen-Pflanzen innerhalb eines bundesweit einheitlichen Rahmens eigenständig festlegen können.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte den Bauern ein Sofortprogramm von 750 Mio. Euro zu. "Die Landwirtschaft (ist) in einer sehr prekären Lage (...), vor allem die Milchbauern, denen dieses Sofortprogramm mächtig helfen wird." Geplant ist ein Grünland- Milchprogramm von 500 Mio. Euro für 2010 und 2011 sowie höhere Zuschüsse für die Unfallversicherung und weitere Liquiditätshilfen. Die Steuerermäßigung beim Agrardiesel soll fortgesetzt werden, bis die Belastung auf EU-Ebene gleichmäßig sinkt.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner zeigte sich zufrieden. "Für mich ist das die richtige Antwort von Union und FDP auf die schwierige Lage in der Landwirtschaft, vor allem der Milchbauern", sagte Sonnleitner der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er zeigte trotz einiger unerfüllter Forderungen Verständnis. "Wir müssen die jetzige Situation der öffentlichen Haushalte mitberücksichtigen."

Im Verbraucherschutz sollen die Rechte von Bahnkunden und Fluggästen auf Verbesserungen geprüft werden. Die FDP hatte gefordert, dass Bahnfahrer bei Verspätungen früher entschädigt werden. Auf Lebensmittelverpackungen darf künftig "nur drauf stehen, was drin ist". Das Gesetz für mehr Verbraucherinformationen soll nicht nur für Gammelfleisch und einige Bedarfsgegenstände gelten. Offen ist, wie weit es ausgeweitet wird. Außerdem soll es mehr Schutz bei Immobilienkrediten geben, wenn ein Darlehen abgetreten wird. Geplant ist nach Vorbild der Behördennummer 115 ein Verbrauchertelefon.

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