Koalitionsvertrag
Schwarz-Rot setzt auf Mut und Menschlichkeit

Sanieren - Reformieren - Investieren. Das sind die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages, mit dem Union und SPD den Abwärtstrend in Deutschland stoppen und umkehren wollen. Anfang der Regierungsarbeit stehe eine „ehrliche Analyse“ der Probleme.

HB BERLIN. Oberste Prämisse sei es, das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen. Dieses Leitmotiv hat die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin immer wieder betont. „Wir wollen ehrlich mit den Menschen umgehen", erklärte Merkel. Die geplanten harten Sparvorhaben der großen Koalition hat sie verteidigt und als notwendig bezeichnet. „Wir wissen, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag den Menschen auch etwas zumuten“, sagte die CDU- Chefin. Der teilweise Abwärtstrend in Deutschland müsse gestoppt werden, damit es mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze gebe. „Ich glaube, dass wir das vielleicht nur gemeinsam schaffen können.“ Deutschland müsse es schaffen, „in zehn Jahren wieder unter den ersten drei Ländern in Europa“ zu sein.

Diese Einschätzung bestätigte auch der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering: „Wir haben die Chance, gute Politik miteinander zu machen." Dem entsprechend ist der Koalitionsvertrag überschrieben mit dem Motto „Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit". Die SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden in der großen Koalition Regierungsverantwortung „auf gleicher Augenhöhe“ mittragen. Für die SPD sei die gemeinsame Regierungsbildung mit der Union kein leichter Schritt gewesen, sagte Müntefering am Samstag vor der Presse in Berlin. „Wir sind aber bereit, Verantwortung zu tragen, damit dieses Land gut regiert wird.“ Die Koalition sei auf vier Jahre angelegt und biete die Chance, die Probleme in Deutschland zu meistern.

Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sagte, das Bündnis mit der Union sei nach den Jahren der Gegnerschaft „keine Liebesbeziehung, es ist eine ganz nüchterne Zweckehe.“ In dem gemeinsamen Handeln liege aber derzeit „die einzige Chance“, Deutschland zukunftsfest zu machen. Platzeck hat von den künftigen Partnern in der großen Koalition eine strenge Disziplin angemahnt. Notwendig sei Vertrauen und eine Kultur des Miteinanders. Beiden Seiten müsse klar sein, dass eine große Koalition nicht wie kommunizierende Röhren funktioniere - „nach dem Motto: bei dem anderen geht's runter, dann geht's bei dem anderen automatisch rauf“. Platzeck betonte: „Wir haben nur eine einzige Chance.“ Nur wenn beide Parteien die Aufgaben gemeinsam meisterten, „nur dann wird es Deutschland gut gehen“. Daher könne die Zusammenarbeit nicht nach dem Prinzip ablaufen, „wie stelle ich dem anderen ein Bein“. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber versicherte, er werde alles tun, „um diese Koalition zum Erfolg zu führen.“

Verfassungskonformer Haushalt nicht zu erreichen

Dafür bedürfe es jedoch Zeit. Merkel sagte, am Anfang der Regierungsarbeit stehe eine „ehrliche Analyse“ der Probleme. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gebe eine Regierung offen zu, dass im nächsten Jahr kein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werde. „Wir sagen ganz ehrlich, dass wir 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können, aber wir sagen auch, 2007 muss das gelingen“, sagte Merkel. Angesichts der Haushaltslage sei es jedoch unmöglich gewesen, schon im nächsten Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen und im Jahr darauf die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten. „Mathematik kann von niemandem außer Kraft gesetzt werden“, sagte Merkel. Es werde gewaltiger Anstrengungen bedürfen, das Ziel eines Haushalts zu erreichen, in dem gemäß der Verfassung die neuen Schulden nicht über den Investitionen des Bundes liegen.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Neuverschuldung des Bundes nicht die Investitionen übersteigen darf. Nach den Worten von SPD- Chef Franz Müntefering wäre eine verfassungskonformer Haushalt nur möglich gewesen, wenn Einmalmaßnahmen wie Vermögensverkäufe komplett im nächsten Jahr umgesetzt würden. Man benötige diese Einnahmequelle aber auch in den Folgejahren. Nach den Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber ist die Haushaltslage katastrophaler als zunächst erwartet. Um 2007 den Stabilitätspakt und die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten, sollen laut Merkel Einsparungen von zehn Milliarden Euro erzielt werden. Davon soll eine Milliarde auf Bundesebene gekürzt werden. Weitere fünf Milliarden sollen über den Abbau von Steuersubventionen beigesteuert werden. Dies sei bis auf das Schließen von Steuerschlupflöchern bestimmter Fonds nicht einfach.

Auch spüle die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 im ersten Jahr nur 500 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Staatskassen. Weitere zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt würden von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent hinzukommen. CSU-Chef Edmund Stoiber hat um Verständnis für die Mehrwertsteuererhöhung gebeten. „Die Haushaltssituation ist prekärer, schwieriger, dramatischer, als wir das zu Anfang der Koalitionsverhandlungen eingeschätzt haben“, sagte er. Stoiber betonte, der Koalitionsvertrag müsse als Gesamtkonzeption gesehen werden und dürfe nicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer reduziert werden. Daher müsse hier in den nächsten Wochen und Monaten sowie am Montag während der Parteitage Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Einsparungen allein würden Deutschland aber „kaputtsparen“. Er wandte sich auch gegen höhere Schulden. Wichtig sei die Entlastung des Mittelstands und von Ländern und Kommunen. Bis 2009 könnten die Kommunen um bis zu 3 Milliarden Euro entlastet werden. „Eigentlicher Sinn“ aller Maßnahmen sei es, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, betonte Merkel.

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