Koalitionsvertrag
Steuerpaket bringt Vor- und Nachteile

Die Steuern stehen im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Ein umfangreicher Abbau von Steuersubventionen steht einem Paket von steuerlichen Anreizen zur Steigerung von Investitionstätigkeit und Beschäftigung in Deutschland gegenüber.

HB BERLIN. von dem Abbau von Steuersubventionen in den nächsten zwei Jahren sind unter anderem Pendler, Sparer, Vermieter, Bauherren, Familien, gut betuchte Anleger sowie Firmen betroffen. Der Wegfall der Privilegien wird die Staatseinnahmen zunächst wenig erhöhen. Von 2007 an erwarten SPD und Union aber allein für den Bund vier Milliarden Mehreinnahmen, 2008 etwa sechs Milliarden und 2009 rund sieben Milliarden. Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Einnahmen für den Bund zwischen 2006 und 2009 auf 18,4 Milliarden Euro.

Bereits Anfang 2006 soll die Eigenheimzulage wegfallen, was aber erst nach einigen Jahren höhere Milliarden-Beträge in die Staatskassen spült. Gestrichen werden zu Beginn des nächsten Jahres auch Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder. Reine Steuersparmodelle und Verlustverrechnungen bei Medien- oder Windkraftfonds sowie Schiffsbeteiligungen sollen bereits mit dem Stichtag 11. November dieses Jahres eingeschränkt werden.

Kosten für private Steuerberater können für Steuererklärungen der Jahre 2006 und später nicht mehr beim Fiskus abgesetzt werden. Die degressive Abschreibung von Gebäuden mit Mietwohnungen soll ebenfalls zum 1. Januar 2006 gestrichen werden. Ab Mitte 2006 soll Biokraftstoff wie Mineralöl voll besteuert werden. Mineralölkonzerne müssen aber bei Diesel einen Anteil Bio-Kraftstoff beimischen.

Die meisten Maßnahmen beginnen 2007. Die Pendlerpauschale von 30 Cent für jeden Entfernungskilometer und Arbeitstag ist dann nur noch vom 21. Kilometer an möglich. Der Sparerfreibetrag für Ledige wird von 1370 auf 750 Euro reduziert und für Verheiratete von 2740 auf 1500 Euro. Entgegen ersten Erwartungen steigt der Arbeitnehmer- Pauschbetrag allerdings nicht und beträgt weiter 920 Euro.

Ersatzlos gestrichen werden 2007 Freibeträge für Bergmannsprämien sowie Heirats- und Geburtshilfen. Das häusliche Arbeitszimmer darf von 2007 an nur noch dann steuerlich abgesetzt werden, wenn es Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist. Für Aktionäre und Immobilien-Besitzer gilt vom 1. Januar 2007 an eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Veräußerungsgewinne. Die alten Spekulationsfristen von einem Jahr für Wertpapiere und zehn Jahren für Immobilien werden abgeschafft. Unternehmen dürfen für Jubiläumsprämien keine Rückstellungen mehr bilden und müssen Rückstellungen dafür auflösen.

Die Steuerfreiheit für Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleibt erhalten. Die Sozialversicherungsbefreiung wird hier aber auf einen Stundengrundlohn von 25 Euro begrenzt. Dies soll den Haushalt jährlich um 500 Millionen Euro entlasten. Kindergeld sowie der steuerliche Kinderfreibetrag soll künftig nur noch bis zum 25. Lebensjahr gewährt werden. Bisher lag der Grenzwert für die Bezugsdauer bei 27 Jahren. Einschnitte soll es auch bei gewerblichen Mini-Jobs geben, bei denen die Sozialversicherungsabgabe von pauschal 25 auf 30 Prozent erhöht wird.

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