Koalitionsvertrag
Tillich sieht Länder und Kommunen im Nachteil

Auch die Länder kritisieren inzwischen den Koalitionsvertrag. Sachsens Regierungschef Tillich wirft Union und SPD vor, sie hätten sich auf Kosten von Ländern und Kommunen verständigt.
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BerlinBei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben Länder und Kommunen nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlecht abgeschnitten. In der „Wirtschaftswoche“ kritisierte der CDU-Politiker, dass der Bund im Koalitionsvertrag einen Rückzieher bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache. Er habe bereits zugesagt gehabt, dass er diese mit zunächst vier Milliarden Euro übernehmen werde. „Jetzt steht da eine Milliarde drin“, monierte Tillich. „Das ist ein kleines Pflästerchen, das nicht die Probleme der Kommunen löst.“

Tillich kritisierte: „Es kann nicht sein, dass der Bund Gesetze erlässt - wie damals die Hartz-Gesetze - und die Kommunen haben die Lasten zu tragen.“

Hier sei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. „Das wird die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestimmen“, kündigte Tillich an, der harte Auseinandersetzungen erwartet. „Die Koalitionsverhandlungen waren eher Spaß im Vergleich zu dem, was uns bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Finanzausstattung bevorsteht.“ Sachsen verliere bis 2020 die Solidarpaktmittel in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. „Gerade deshalb können wir auf die Übernahme der Eingliederungshilfe nicht verzichten. Der Bund muss seine Zusage einhalten.“

Kritisch sieht Tillich auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro. „Alle Reserven im Bundeshaushalt dürften nun verplant sein“, sagte der sächsische Regierungschef. Nun regiere das Prinzip Hoffnung mit. „Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass am Arbeitsmarkt der Schwung anhält und das Wachstum intakt bleibt.“ Zwar sei dies auch das Ziel der Regierung. „Trotzdem bleibt ein Risiko.“ Auch international dürfe es keine neue Krise geben. „Das ist die Voraussetzung, damit die Finanzplanung der Regierung aufgeht.“ Andernfalls dürften keine neue Schulden gemacht werden.

Tillich monierte auch den vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Niemand schließt aus, dass dieser Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet, nicht einmal die SPD. Das trifft insbesondere den Osten.“ Wer den Mindestlohn als Katastrophe für Ostdeutschland bezeichne, „liegt nicht ganz falsch“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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