Koalitionsvertrag
Was Schwarz-Grün mit Hamburg vorhat

Auf 65 Seiten haben CDU und Grüne in Hamburg ihre Pläne für eine gemeinsame Regierung formuliert – und auf diesen finden sich einige provokante Vorhaben.

HB HAMBURG. Zwölf Verhandlungsrunden brauchten die Partner, um zu einer Einigung zu kommen. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrages sagte CDU-Bürgermeister Ole von Beust, bei vielen Stellen könne er nicht mehr sagen, von welcher Seite die jeweilige Formulierung stamme. Doch was er zusammen mit den Grünen in den kommenden Jahren vorhat, liegt nun schwarz auf weiß vor. Einige der wichtigsten Beschlüssen dürften umstritten sein.

Zu Beginn des nächsten Jahres will der Hamburger Senat mit der umstrittenen Elbvertiefung beginnen. „2008 werden wir es wohl nicht mehr schaffen. Anfang 2009 kann es losgehen“, sagte Beust. Zunächst müssten noch Fragen etwa zur Deichsicherheit geklärt werden. Mit dauerhaften Widerständen aus Niedersachsen rechne er nicht.

Die Ausbaggerung der Elbe auf 14,50 Meter, damit künftig auch größere Schiffe den Hafen ansteuern können, war für die CDU nicht verhandelbar. Im Gegenzug sollen 40 Millionen Euro in die Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe investiert werden. Der Betrag soll unter anderem aus einem höheren Hafengeld für Groß-Containerschiffe kommen.

Die vierjährige Grundschule wird in Hamburg nun abgeschafft und durch eine sogenannte Primarschule ersetzt, die bis zur sechsten Klasse reicht. Als weiterführende Schulen wird es neben Gymnasien, die zum Abitur nach Klasse zwölf führen, die neuen Stadtteilschulen geben. Diese umfassen die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen und führen nach 13 Jahren zum Abitur.

Beust verteidigte das neue Schulmodell. „Ich glaube, mit der Lösung ist es wirklich gelungen, beiden Seiten die Möglichkeit zu geben, ihre Prinzipien wiederzufinden“, sagte Beust. Die Grünen wollten ursprünglich eine Schule für alle bis zur neunten Klasse, die CDU ein Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschulen und Gymnasien. Es sei kein fauler Kompromiss, betonte Beust. Bedenken, dass nun die Gymnasien geschwächt würden, wies er zurück: „Das ist natürlich Unsinn.“

Außerdem will die neue schwarz-grüne Regierung in Hamburg in den kommenden vier Jahren eine Umweltzone einführen. „Details zu Schadstoffzonen, Übergangsfristen und Gebühren werden geprüft“, sagte Bürgermeister Beust. Andere Großstädte wie Berlin oder Hannover haben bereits zu Beginn diesen Jahres entsprechende Zonen eingerichtet, in denen Fahrzeuge mit bestimmten Plaketten gekennzeichnet werden müssen. Darüber hinaus wird in Hamburg laut Beust auch die Einführung einer City-Maut geprüft.

Mit Blick auf das Kohlekraftwerk Moorburg wurde keine endgültige politische Entscheidung getroffen. Die zuständige Umweltbehörde entscheidet rechtlich über die noch ausstehenden Genehmigungen für den Bau des Kraftwerks. Über den Betrieb des Fernwärmenetzes soll es eine europaweite Ausschreibung geben.

Als Modell für den Bund will die kommende Regierung in Hamburg ihre Koalition indes nicht verstanden wissen. „Wir haben da einen sehr ordentlichen Vertrag vorgelegt. Der gilt aber nur für Hamburg“, sagte Bürgermeister Beust. „Wir erheben keinen Anspruch, Modellcharakter zu haben.“ Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sagte, Hamburg sei als Stadtstaat nicht mit Flächenländern vergleichbar.

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