Koalitionsvertrag
Wie Grün-Rot das Ländle umbauen will

Heute wollen Winfried Kretschmann und Nils Schmid ihr Programm für die erste grün-rote Regierung in Deutschland vorstellen. Die Reformer wollen vor allem in Bildung investieren - und die Wirtschaft des Landes umkrempeln.
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Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ist weitgehend unter Dach und Fach. „Das meiste ist verhandelt“, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. An diesem Mittwoch soll der fertige Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die wichtigsten Punkte stehen bereits jetzt fest. Die Folgen für die Wirtschaft im Ländle könnten beträchtlich sein.

Der heftige Streit um den Straßenbau scheint beigelegt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte Kretschmann, ohne weitere Details zu nennen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Grünen durchgesetzt. Danach wird vor allem in den Erhalt von Landesstraßen investiert, neue Projekte sollen nicht mehr begonnen werden.

Uneins sind sich SPD und Grüne beim Umgang mit der Autoindustrie. SPD-Landeschef Nils Schmid wies Kretschmanns Forderung zurück, weniger Autos zu bauen: „Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut“, sagte Schmid. Ohne Daimler, Porsche, Audi und die Zulieferer sei keine Vollbeschäftigung im Land möglich. „Es werden nicht weniger, sondern schrittweise andere Autos vom Band rollen als bisher“, erklärte der SPD-Chef.

Zuletzt hatte Kretschmann in einem Interview gesagt: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos.“ Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück appellierte an die Grünen, keine Ängste in der Autoindustrie zu schüren. Auch die IG Metall reagierte verärgert. In der Autobranche werde ein wichtiger Teil des Wohlstandes von Baden-Württemberg erwirtschaftet, betonte ein Gewerkschaftssprecher in Stuttgart.

Am Dienstag ging Kretschmann wieder einen Schritt auf die Autoindustrie zu. Die künftige grün-rote Landesregierung werde die Branche bei der Entwicklung umweltfreundlicherer Fahrzeuge unterstützen. „Gerade weil wir wollen, dass unsere Automobilhersteller auch in 20 Jahren noch im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bestehen können, werden wir in einen intensiven Dialog mit ihnen treten und sie bei der Entwicklung zukunftsfähiger Autos und Mobilitätskonzepte unterstützen.“

Einigkeit herrscht in der Frage um die Endlagersuche für Atommüll in Baden-Württemberg: Grün-Rot will die Festlegung auf Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle aufgeben. Im Koalitionsvertrag soll vereinbart werden, ein ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren anzustreben.

Bislang hatten sich vor allem die süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg geweigert, über einen Endlagerstandort bei sich auch nur nachzudenken. Erst müsse der Standort Gorleben in Niedersachsen abschließend erkundet sein, hatte die bisherige CDU-Umweltministerin Tanja Gönner betont. Bayern blieb am Dienstag bei seiner Haltung, dass der Freistaat aus geologischen Gründen nicht infrage komme.

Kommentare zu " Koalitionsvertrag: Wie Grün-Rot das Ländle umbauen will"

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  • Koalitionsvertrag von dumm und dümmer in Baden-Württemberg ist fertig.
    Das kann nur in die Hose gehen !
    Zu groß die Inhaltlichen Gegensätze dieser Beiden Parteien , zu groß die Abhängigkeit von der Steuerzahlenden Industrie die nicht nur mit Abwanderung drohen wird .
    Die Einsicht wird nach den ersten 1000 Arbeitslosen folgen die auf Grund dieser Dilettanten ihren Job verloren haben und somit auch als Steuerzahler wegfallen .
    Der dann entstandene schaden den diese grün/rote Landesregierung zu verantworten hat ist gerade für das "Ländle" äußerst peinlich !
    Und schadet dem Ansehen Deutschland in der Außenpolitik .

  • Volle Zustimmung!
    Was wahr ist, muß auch gesagt werden dürfen, ohne daß einen die verträumten "Gutmenschen" gleich in die "Rechte" Ecke stellen!

  • Schleusen auf für Asyl-Suchende aus Syrien, Libyen, Pakistan usw. nach Deutschland und schon sind wir schachmatt. Das sind Millionen Menschen, denen die Grünen ihren Einreise-Wunsch nicht verwehren könnten.
    Visa-freie Einreise natürlich sofort mit der Türkei.
    *** Ein einziger Alptraum würde wahr werden. ***
    Damit löscht man endgültig die deutsche Identität aus, die den Grünen ja so verhasst ist.

    Nur wir deutschen Arbeits-Idioten stehen noch morgens auf und sitzen um 6 Uhr müde und gedrängt in der S-Bahn.

    Sollen wir wirklich darauf stolz sein, Aufschwung zu haben wenn nur noch in Deutschland gearbeitet wird und EU-HARTZ4 verteilt wird ? Oder sind wir die letzten Deppen. Die gesamte EU-Wertschöpfung konzentriert sich auf Deutschland, wir werden ausgequetscht und die EU-Peitsche kreist über unseren Köpfen.

    Wahlen.2011.und.2012

    Gesucht und gefunden. www.diefreiheit.org fair, offen, direkte Demokratie, Freiheitsliebe. Und im Aufbau begriffen - man kann auch erstmal als Fördermitglied mit 5 EUR monatlich zuschauen und unterstützen.

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