Koalitionszwist
Ärger um Struck

Gereizte Stimmmung in der großen Koalition: Union und SPD belasten mit gegenseitigen Provokationen die entscheidende Phase ihrer Verhandlungen über die wichtigsten Reformvorhaben. SPD-Fraktionschef Peter Struck sorgte jetzt für neuen Wirbel, indem er sich Gerhard Schröder als Kanzler zurückwünschte.

HB BERLIN. In der Sitzung der Koalitionsspitzen am Sonntagabend, in der über Weichenstellungen für die Föderalismusreform sowie für den Umbau des Gesundheitssystems und der Unternehmensbesteuerung beraten wurde, gerieten die Koalitionspartner nach Angaben von Teilnehmern heftig aneinander. Im Visier der Unions-Politiker: Peter Struck.

Struck hatte mit seiner öffentlich geäußerten Vorliebe für Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dessen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) gegen sich aufgebracht. "Er war entscheidungsfreudig", sagte Struck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merkel hingegen sei eine Regierungschefin, "die entschieden mehr auslotet".

Strucks Worte führten in der Koalitionsrunde in der Nacht zum zu einer harten Aussprache. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla warf dem Fraktionsvorsitzenden vor, das Bündnisklima zu beeinträchtigten. Darauf SPD-Chef Kurt Beck nach Angaben aus Teilnehmerkreisen: „Wir können jetzt hier auch Pingpong spielen oder weitermachen.“ Mehrere Unionspolitiker beurteilten das Klima in der großen Koalition angesichts der anstehenden Reformentscheidungen als „angespannt“.

Dabei drängt vor allem beim Thema Gesundheitsreform die Zeit. Die große Koalition will unbedingt am vereinbarten Zeitplan festhalten. Union und SPD bekräftigten in ihrer Koalitionsrunde, dass bei der Gesundheitsreform die Eckpunkte noch vor der Sommerpause festgelegt werden sollen.

Nach der grundsätzlichen Einigung auf massive Steuerzuschüssen für das Gesundheitssystem steht nun allerdings ein weiterer Streit über die Verwendung der Steuergelder ins Haus. Während die Union die Krankenversicherung der Kinder über Steuern finanzieren will, lehnt die SPD genau dies ab. „Eine Verknüpfung der Steuerzuschüsse mit der Kinderversicherung wäre nichts anderes als ein gigantisches Familienprogramm für Reiche,“ sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Denn eine solche Verknüpfung hätte zur Folge, dass der Staat in Zukunft auch die Kinderversicherung der Privatversicherten übernehmen müsste.

Lauterbach sprach sich stattdessen dafür aus, mit den Steuermilliarden eine dritte Finanzierungssäule für die gesetzliche Krankenversicherung aufzubauen. Jeder Euro Steuer müsse in die Senkung der Kassenbeiträge fließen, sagte er. „Damit würde die Reform ein klares Signal in Richtung Arbeitsmarkt senden,“ sagte Lauterbach, der auch der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe der Koalition angehört.

Lauterbach befürchtet, dass eine Steuerfinanzierung der Krankenversicherung der Kinder zu einer massiven Abwanderung von Besserverdienern in die private Krankenversicherung mit ihren günstigeren Prämien führen würde. Bislang schrecken viele Besserverdiener vor diesem Wechsel zurück, weil private Versicherungspolicen in der Regel teurer als der gesetzliche Versicherungsschutz werden, sobald Prämien für Kinder fällig werden. Für den Fall, dass die steuerfinanzierte Kinderversicherung nicht abgewendet werden könne, forderte Lauterbach die Versicherungspflichtgrenze von 3937,50 auf 5250 Euro anzuheben. Dadurch könne die drohende Massenflucht der Besserverdiener in die PKV wenigstens eingedämmt werden, sagte er.

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