Koalitionszwist: Kinderversicherung könnte zu Mehrbelastung führen

Koalitionszwist
Kinderversicherung könnte zu Mehrbelastung führen

Wenige Tage vor der ersten Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung am 9. Januar kriselt es in der Koalition. Grund ist ein Streit um die künftige Gesundheitspolitik. Allerdings heißt es dieses Mal nicht Sozialdemokraten gegen Union. Finanzexperten aus allen Lagern wandten sich gegen Pläne der Sozialpolitiker, die Krankenversicherung der Kinder ab 2007 über Steuern zu finanzieren.

BERLIN. „Wer das fordert, muss auch sagen, welche Steuer er dafür zusätzlich zu der schon beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 anheben will“, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poss dem Handelsblatt. „Ich sehe dafür keinen ökonomisch verantwortbaren Spielraum.“ Es werde auch so schon schwer genug werden, die für dieses Jahr erwartete Wirtschaftsbelebung ins Jahr 2007 zu retten.

Die Forderungen mögen gesundheitspolitisch wünschenswert sein. „So falsch kann aber kein Taschenrechner rechnen, dass dabei freie Finanzmittel für eine solche Operation im Bundeshaushalt herauskämen“, sagte der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter (CDU), dem Handelsblatt. Er plädierte dafür, die Aussagen aus den Reihen der Sozialpolitiker nicht zu ernst zu nehmen.

„Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass die Koalitionsspitzen über die Marschrichtung in der Gesundheitspolitik entscheiden. Herr Lauterbach gehört nicht dazu“, sagte Kampeter. „Warten wir die Klausurtagung am nächsten Montag ab. Vielleicht sind wir dann klüger.“ Neben dem Bundestagsfrischling und Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach (SPD) hatte sich allerdings auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, die 14 Mrd. Euro, die die Beitragszahler im Jahr für die Behandlung von Kindern aufbringen müssen, künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Seehofer will dadurch den Krankenkassenbeitrag um 1,5 Prozentpunkte senken.

Im Bundesfinanzministerium wollte man gestern zu der Debatte nicht Stellung nehmen. Hinter vorgehaltener Hand wird allerdings eingeräumt, dass es der Union schwer fallen würde, die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung politisch abzulehnen, sollte die SPD sie ernsthaft fordern. Immerhin sei sie ein Kernelement des Gesundheitsprämienmodells der Union, mit dem CDU und CSU in den Wahlkampf gezogen seien.

Bei den Finanzexperten gilt das Projekt gleichwohl als aussichtslos. Dort werden derzeit Planspiele gemacht. Danach müssten, selbst wenn sich die Koalition durchringen würde, den Kassen 2007 den schon im Gesetz stehenden Steuerzuschuss von 4,2 Mrd. Euro entgegen dem Koalitionsvertrag zu belassen, für die Kinderversicherung 10 Mrd. Euro über eine Erhöhung der Einkommen- oder der Umsatzsteuer hereingeholt werden. Da etwa die Hälfte dieser Steuern den Ländern zusteht, wären Erhöhungen im Umfang von insgesamt rund 20 Mrd. Euro nötig, außer der Verteilungsschlüssel würde geändert. Hier würden aber die Länder nicht mitspielen.

Bliebe als letzte Option, einen Solidaritätszuschlag für die Kinderversicherung einzuführen, der allein dem Bund zustehen würde. Dies wird bei den Finanzern aber nur für vertretbar gehalten, wenn zugleich der Kassenbeitrag stark sinken würde. Dazu aber müssten die Leistungen der Kassen gekürzt werden. Das wollen wiederum die Sozialpolitiker nicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%