Koalitionszwist
Müntefering stichelt munter mit

Die Zankereien in der großen Koalition gehen weiter. Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) stimmte jetzt in das Gezeter ein, nachdem sich Angela Merkel über die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der Sozialdemokraten beschwert hatte. Für ihn ist eindeutig, wer derzeit bei Schwarz-Rot "den Fuß auf der Bremse" hat.

HB BERLIN. Müntefering hat Rivalitäten in der Union für Reibereien in der Regierungskoalition verantwortlich gemacht. Beim Koalitionspartner herrsche „ein Durcheinander“, sagte der SPD-Politiker der Essener „Neuen Ruhr Zeitung“. „Manche in der Union - besonders einige Ministerpräsidenten - gönnen es Frau Merkel einfach nicht, wenn es gut läuft“, zitierte das Blatt den Vizekanzler.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte der SPD auf einer CDU-Veranstaltung mangelnde Veränderungsfreude vorgeworfen. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hatte daraufhin die Union kritisiert. „Wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen, wenn er langsam geht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Für Unions-Fraktions-Vize Bosbach ist Becks Kritik unverständlich. Zudem komme die Koalition mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht weiter. Die Sozialdemokraten täten sich mit Veränderungen sehr schwer, was der Union bei der Bildung der Koalition im Herbst bekannt gewesen sei. Die SPD müsse Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen und zugleich gegen den Schwund von Mitgliedern und Wählern ankämpfen.

Entzündet habe sich die gereizte Stimmung vor allem am Anti-Diskriminierungsgesetz, sagte Bosbach. Der Grund dahinter sei aber eine latente Unzufriedenheit über notwendiger Weise einzugehende Kompromisse. Zwischen Union und SPD gebe es vor allem Unterschiede, was das Staatsverständnis angehe.

Müntefering zufolge hat in der großen Koalition eher die Union Probleme, „wenn ich mir ihren Aufwand betrachte, CDU, CSU, Bund und Länder auf einen Nenner zu bringen“. Die Regierungspolitik der großen Koalition entspricht nach Münteferings Einschätzung „in einem hohen Maße dem SPD-Wahlmanifest“. Für die CDU sei diese Politik eigentlich nicht fremd. Die Mitglieder der Union seien mit dem Koalitionsvertrag „näher bei sich als mit ihrem letzten Wahlprogramm“, das von den Finanzexperten Friedrich Merz, Paul Kirchhof und FDP-Chef Guido Westerwelle geprägt gewesen sei.

Regierungssprecher Thomas Steg versuchte indes, die Wogen zu glätten. Er versicherte ein gutes Arbeitsklima in der großen Koalition. Die Aussage von Merkel sei „überinterpretiert und aufgebauscht“ worden, versicherte Steg. Er gab aber zu, dass es einige „Nebengeräusche“ gegeben haben mag.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer spielt den Streit herunter. In einer großen Koalition, die eigentlich niemand gewollt habe, sei das Klima "mal rauer, mal milder", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Vorwürfe, die Union habe an Glaubwürdigkeit verloren und die Initiative gehe stärker von der SPD aus, wies er zurück. Ramsauer betonte jedoch, die Union dürfe künftig nicht "den Kompromiss um jeden Preis" suchen. Die wichtigsten Punkte seien im Koalitionsvertrag festgelegt. "Das ist ja schon ein Kompromiss", sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%