Koalitonsverhandlungen
Keine Entlastungen auf Pump

Unternehmensteuer, Einkommensteuer, Familienförderung – die neue Regierung plant zahlreiche Entlastungen für Bürger und Firmen. Das wird teuer, so viel steht fest. Doch was bringen die Pläne für die Konjunktur?
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BERLIN. Das Urteil über eines der zentralen Projekte der künftigen schwarz-gelben Koalition – die Steuerreform – haben Finanzwissenschaftler schon gefällt. Einkommensteuersenkungen auf Pump haben mehr Nach- als Vorteile. Der Haushaltssanierung räumen die Experten fast ohne Ausnahme Priorität ein. „Die Konsolidierung muss angegangen werden, sobald die Rezession einigermaßen im Griff ist“, fordert der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz.

Wenn schon Entlastung, dann ist das nach Einschätzung der meisten Ökonomen nur bei der Unternehmensteuer sinnvoll, weil dadurch das Wachstum gefördert würde. „Die konjunkturellen Effekte einer Einkommensteuersenkung dagegen sind relativ gering“, sagt Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Nur wenige Steuerzahler würden das Geld tatsächlich ausgeben und so die Binnenkonjunktur stützen.

Die Kosten der Finanzkrise treiben die Neuverschuldung allein des Bundes im kommenden Jahr auf annähernd 100 Mrd. Euro. Die Kreditaufnahme sinkt nach bisherigen Berechnungen bis 2013 auf 40 Mrd. Euro. Allerdings nur, wenn es der neuen Regierung gelingt, bis dahin die laufenden Ausgaben um 40 Mrd. Euro zu senken – für Franz eine „Herkulesaufgabe“. Jede Steuersenkung müsste zusätzlich finanziert werden. Ein etwas besseres Wirtschaftswachstum hilft dabei zwar, reicht aber nicht aus: Ein Prozent zusätzlich beim Bruttoinlandsprodukt bringt dem Bund etwa sechs Mrd. Euro Steuermehreinnahmen.

Unter Steuerexperten wächst daher die Sorge, dass sich die neue Bundesregierung bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Jahre hinaus jeden Spielraum für Vereinfachungen nimmt, wenn sie jetzt Milliarden für eine Einkommensteuersenkung ausgibt. „Entlastung ist nur dann für die Bürger dauerhaft, für das Wachstum anregend und die Staatskasse verträglich, wenn sie mit Vereinfachung einhergeht“, sagt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, die seit Jahren mit Experten an Vorschlägen zur Steuervereinfachung arbeitet. Die Stiftung würde lieber den Solidaritätszuschlag („Soli“) abschaffen als „nur am Einkommensteuertarif zu basteln“, so Eilfort. Eine solche Entlastung wäre für jeden Steuerzahler sichtbar. „Die Vereinfachung würde auch bei der Abgeltungsteuer wirken“, sagte er.

Der Soli wird seit den 1990er-Jahren als Zuschlag zur Einkommensteuer und seit 2009 zur neuen Abgeltungsteuer erhoben, um die Kosten der deutschen Einheit mitzufinanzieren. Das Beispiel zeigt allerdings deutlich, dass „Vereinfachungen“ zumeist ebenfalls mit Steuerausfällen einhergehen: Zwölf Milliarden Euro Einnahmen fließen aus dem Soli jährlich in die Kasse des Bundes.

Auch die Wirtschaftsverbände haben lange Listen mit Wünschen nach Vereinfachung bei den Koalitionären eingereicht. So hofft der Industrieverband BDI auf eine Modernisierung der Konzernbesteuerung: Interne Umstrukturierungen sollten künftig von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden – auch das würde Steuerausfälle nach sich ziehen.

„Immer, wenn man etwas vereinfacht, liegt der Teufel im Detail“, sagt Steuerexperte Stefan Bach vom DIW. Gerade wenn man sich darangebe, Ausnahmen abzuschaffen, treffe man immer eine Gruppe, die genau von dieser Ausnahme profitiert habe. An große Vereinfachungen glaube er daher für diese Legislaturperiode nicht.

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