Koaltionsgespräche
CDU und SPD im Saarland machen Fortschritte

CDU und SPD an der Saar haben zum dritten Mal in großer Runde ihre Koalitionsgespräche geführt. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer sieht Fortschritte. Erst am Ende sollen die Ergebnisse präsentiert werden.
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SaarbrückenCDU und SPD im Saarland sind bei der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen einen Schritt vorangekommen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte am Freitag nach einem dreieinhalbstündigen Treffen in großer Runde: „Wir machen Fortschritte.“

Die Regierungschefin und SPD-Landeschef Heiko Maas sagten allerdings nicht, in welchen Politikbereichen es Übereinstimmungen gibt und wo noch Differenzen bestehen. Die Vereinbarungen würden erst als Gesamtpaket am Ende der Verhandlungen präsentiert, erklärte Maas. „Noch ist nichts endgültig entschieden.“ Alles stehe unter einem „Finanzvorbehalt“.

Die Unterhändler beide Parteien berieten über die Themen Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur, Sport, Inneres und Bildung. Über die offenen Punkte soll in den sieben Facharbeitsgruppen erneut diskutiert und dann abermals in der großen Runde beraten werden.

Am kommenden Mittwoch gehen die Koalitionsverhandlungen in die vierte Runde. Sie sollen möglichst am 21. April nach einem fünften Treffen abgeschlossen werden. „Wir wollen den ambitionierten Zeitplan einhalten“, sagte die CDU-Landeschefin. Danach erst sollen konkrete Entscheidungen verkündet werden. Auch über Ressortzuschnitte und die Verteilung dürfte dann Klarheit herrschen.

Anfang Mai sollen die Mitglieder von CDU und SPD auf Landesparteitagen den Koalitionsvertrag billigen. Kramp-Karrenbauer soll möglichst am 9. Mai im Saarbrücker Landtag mit den Stimmen der CDU- und SPD-Abgeordneten zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Eventuell wird am selben Tag auch das neue Kabinett vereidigt.

Bei der Landtagswahl am 25. März erhielt die CDU 35,2 Prozent der Stimmen und hat künftig 19 Mandate, die SPD kam auf 30,6 Prozent. Durch den überraschenden Übertritt einer Abgeordneten der Linkspartei zur SPD wird die SPD-Fraktion künftig 18 statt 17 Mitglieder haben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • der spd-landesparteitag kann spannend werden. bis zu den beiden lt-wahlen in nrw und sh passiert aber garantiert nichts, damit man nicht bei einer überraschung durch das plötzliche ende der "saardo-maaso"-show und eine rotrote koalition die linken bei den lt-wahlen stärkt.

    für einen spd-wähler muss es ja bitter sein, stets brav spd zu wählen und somit einem cdu-kandidaten zur mehrheit zu verhelfen.

  • Den letzten Kreuz-Buben im Köcher, ansonsten war es das. Wunschgedanken einer Koalition scheint der Renner. Versuche auf dem kleinsten Nenner werden zunehmend hofiert, ob es dazu kommt, das scheint Kennern der Materie, nach wie vor sehr nebulös.

    Möglichkeiten zu einer Absage sind immer noch möglich, je länger der Prozeß unter der Decke gehalten wird. Und dann ist da noch der spD Landesparteitag. Bitte nicht vorher freuen, wenn hinterher es anders kommt, als Maas es selbst gesehen hat. Könnte auch durchaus sein, daß er von einer ParteiFachFrau aus dem Rennen genommen wird.

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