Koaltionssausschuss beschließt
Pendlerpauschale bleibt unverändert

Schlechte Nachrichten für Millionen Berufspendler: Die Kürzung der Pendlerpauschale bleibt vorerst bestehen. Dies haben haben die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Montag beschlossen. Ansonsten gab es im Koalitionsausschuss viel Uneinigkeit.

HB BERLIN. Bis zum Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts bleibe die geltende Rechtslage unangetastet, berichteten SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Erwin Huber nach dem rund vierstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt. Die Karlsruher Entscheidung wird nicht vor dem Frühjahr 2008 erwartet. Die SPD-Fraktion hatte verlangt, die Pauschale wieder für den vollen Weg zur Arbeit zu zahlen.

Bei den übrigen Streitthemen gab es noch keine greifbaren Ergebnisse. Entscheidungen sollen erst bei einem weiteren Treffen am Montag nächster Woche fallen. Bis dahin wollen die Regierungspartner versuchen, zahlreiche Detailfragen zu klären.

SPD-Chef Kurt Beck meinte, die Koalition sei in allen Themen weitergekommen. Huber sagte, man regiere zwar in einem Zweckbündnis, wolle aber bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenarbeiten. „Der Wille zum Kompromiss und Erfolg ist da“, sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder berichtete, die Spitzenrunde habe „Vorbereitungen für Entscheidungen“ in der nächsten Woche getroffen. Es sei etwa vereinbart worden, die Kosten für die verschiedenen Vorschläge der Parteien berechnen zu lassen, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. „Wir von der Union bleiben dabei: Es kann nur eine kostenneutrale Lösung geben“, betonte er zugleich.

Zur Diskussion über die geplante Privatisierung der Bahn AG sagte Huber, nach den Beschlüssen des SPD-Parteitags zur ausschließlichen Privatisierung über Volksaktien seien die Chancen deutlich gesunken. „Dennoch wollen wir die Gespräche weiterführen – auch mit dem Bahn-Vorstand – ob es noch eine Chance gibt.“

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