Koch entfacht neue Debatte
Kündigungsschutz und Mindestlohn erhitzen weiter die Gemüter

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine neue Debatte über eine Lockerung des Kündigungsschutzes entfacht. Dagegen hat DGB-Chef Michael Sommer die Einführung sozialer Mindeststandards gefordert, um die Situation von Arbeitnehmern weltweit zu verbessern.

HB BERLIN. „Nur ein deutlich verringerter Kündigungsschutz kann einige hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die Montagausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bei seinen Parteikollegen stieß er damit auf gespaltene Reaktionen.

Eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die die Beschäftigungsaussichten verbessere, sei ein Gebot der Gerechtigkeit, schrieb Koch. Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin verteidigte er seinen Vorstoß. „Ich glaube, dass klar bleiben muss, dass in der Bundesrepublik nach wie vor zu viele Menschen ohne Arbeit sind“, sagte er vor Journalisten. Nur mit Veränderungen auch im Kündigungsschutzrecht könnten Hunderttausende zusätzlich in Arbeit gebracht werden. „Wir müssen uns ein Stück bewegen. Das System, das wir derzeit haben, ist zu starr.“

Es gebe sehr pragmatische Vorschläge, sagte Koch. Als Beispiel nannte er die Option, am Anfang einer Beschäftigung über Kündigungsschutz oder Abfindung zu entscheiden.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kritisierte den Vorstoß Kochs, „weil wir zurzeit keine Debatte über den Kündigungsschutz in Deutschland brauchen“. Man könne nicht den Kündigungsschutz liberalisieren und die Arbeitslosenversicherung lassen wie sie ist, betonte der CDU-Politiker. „Wenn, dann muss man beide Themen zusammen diskutieren.“

Unterstützung erhielt Koch vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU). Wenn die SPD sich bei dem Thema bewegen würde, „dann wäre das gut für den Arbeitsmarkt“, sagte er.

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