Koch ermuntert Kommunen zum Boykott des geplanten Arbeitslosengeldes II
SPD-Generalsekretär wirft Koch Sabotage vor

Roland Koch hat die Kommunen aufgefordert, das Arbeitslosengeld II zu boykottieren. SPD-Generalsekretär Benneter wirft Koch vor, er zerstöre das Vertrauen in die Politik.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. Benneter warf Koch im Streit um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor, «Verrat an den Menschen» zu begehen, die Arbeit suchen».

Koch hatte die Kommunen aufgerufen, die Regierungspläne für das Arbeitslosengeld II zu boykottieren. Benneter sagte dazu in einem Beitrag der «Welt am Sonntag», Kochs Boykottaufruf zerstöre das Vertrauen in die Politik. Koch wolle den Föderalismus gegen Menschen und gleichzeitig gegen die Interessen des Landes ausnutzen.

Union und Koalition hatten sich im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, dass die Kommunen auf Wunsch die Betreuung für Langzeitarbeitslose übernehmen können. Dafür sollten sie finanziellen Ausgleich erhalten. Nach Auffassung der Union ist diese aber bislang nicht ausreichend.

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