Koch forderte Steuerrabatt für ausländische Manager
"Lex Ackermann" sorgt weiter für Wirbel

Der Streit über den Vorschlag des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, Steuerrabatte für ausländische Manager und und Spitzenarbeitskräfte zu gewähren, nimmt an Schärfe zu. „Ministerpräsident Koch scheint jeglichen Bezug für die Realität verloren zu haben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Donnerstag in Berlin.

HB BERLIN. Seit Beginn des Jahres gebe es mit 42 % den niedrigsten Spitzensteuersatz, den es je gegeben habe. „Mit dem scheinheiligen Argument, vermehrt ausländische Spitzenmanager nach Deutschland zu holen, sollen Steuergerechtigkeit und Moral über Bord geworfen werden.“ Der Antrag sei ein Skandal.

Das Beispiel des Schweizer Staatsbürgers Josef Ackermann verdeutliche, dass Ausländer sich in Deutschland auch unter den gegebenen steuerlichen Verhältnissen wohl fühlten und hier blieben, erklärte Poß. Mit Blick auf den Deutsche-Bank-Chef hatten Koalitionspolitiker zuvor von einer „Lex Ackermann“ gesprochen. Das hessische Finanzministerium hatte jedoch betont, dass der Nachlass für drei Jahre und nur für neu zugezogene und nicht für bereits hier lebende Ausländer gelte.

Die hessische Landesregierung hat im von der Union dominierten Bundesrat einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, das Bruttoeinkommen hoch qualifizierter Arbeitskräften pauschal nur noch mit 30 % zu besteuern. Über den Antrag sollte am Donnerstag im Finanzausschuss der Länderkammer beraten werden. In Kreisen mehrerer unionsregierter Länder wurde ihm jedoch kaum eine Chance gegeben. Allerdings hatte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler (SPD), den Vorschlag begrüßt.

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