Koch für intensive Programmdebatte
Merkel stärkt Herzog-Kommission

Vor der CDU-Spitzensitzung stellte sich die Parteivorsitzende Angela Merkel nochmals deutlich hinter die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Sicherung der Sozialsysteme.

HB BERLIN. Vor einer Sitzung der Spitzengremien ihrer Partei sagte Merkel am Montag in Berlin, sie glaube nicht, dass die Union durch die Vorschläge in eine soziale Schieflage gerate. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte das Konzept der Herzog- Kommission mit dem Argument kritisiert, es fehle darin die soziale Balance. Merkel sagte: „Ich glaube an eine zielführende und kameradschaftliche Diskussion.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich vor Beginn der Präsidiumssitzung für eine intensive Programmdebatte aus. Ob die Herzog-Pläne über Steuern oder innerhalb der Sozialsysteme zu finanzieren seien, müsse debattiert werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz meinte, es sei wichtig, dass mit der Sicherung der Sozialsysteme ernst gemacht werde. „Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU“, sagte er. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sprach von einer tragfähigen Grundlage, an der es bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember noch Änderungen geben werde.

Saar-Regierungschef Müller rechnet mit Einigung

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet in der Union mit einer Einigung über das Herzog-Konzept. Sein Eindruck sei, „dass die Grundlinie der Herzog-Kommission eine ganz breite Zustimmung in der CDU hat“, sagte Müller am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Er sei überzeugt, dass Vorstand und Präsidium heute (Montag) die Grundlinien beschließen würden, um sie dann zur Grundlage der weiteren Diskussion zu machen.

Im Hinblick auf Kritik von CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer, das Konzept sei sozial nicht ausgewogen, sagte Müller, er rechne mit einer intensiven Debatte, glaube aber, dass sich Seehofers Vorstellungen am Ende nicht durchsetzten. Am Vormittag wollen Präsidium und Vorstand der CDU in Berlin über die Pläne des Gremiums um Alt-Bundespräsident Roman Herzog debattieren. Das Herzog-Konzept sieht unter anderem ein höheres Renteneintrittsalter vor.

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