Koch für Lösung mit guter Qualität
Merkel will Unionsstreit bis November beilegen

CDU-Chefin Merkel macht Druck. Sie strebt eine möglichst schnelle Einigung im Reformstreit mit der CSU an. Doch die Christsozialen lehnen weiter das CDU-Modell für die Krankenversicherung ab.

HB BERLIN. Obwohl CDU und CSU in der Gesundheitspolitik noch immer weit von einer gemeinsamen Position entfernt sind, will die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, eine schnelle Beilegung des Streit herbeiführen. Im Gespräch mit der «Welt am Sonntag» machte Merkel deutlich, dass die Union vor den Parteitagen von CSU im November und CDU im Dezember «ein schlüssiges Konzept für die Reform der sozialen Sicherungssysteme» haben müsse. Das erwarteten «unsere Anhänger», betonte sie.

Nach Meinung Merkels sind sich CDU und CSU «im Grundsatz einig, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Solidarität in der Gesundheitsfürsorge beiträgt». Für die CDU sei es wichtig, dass künftig alle Bürger mit ihrem Einkommen einen Beitrag zur Solidarität leisteten und nicht nur die gesetzlich Krankenversicherten.

CSU-Chef Edmund Stoiber wandte sich dagegen weiter strikt gegen die Pläne der CDU, das Gesundheitswesen künftig über einheitliche Krankenversicherungs-Pauschalen zu finanzieren. Im Magazin «Focus» forderte er «eine inhaltliche Verständigung». Die CSU habe aber keinen Zeitdruck, sagte er mit Blick auf Merkels eilige Einigungsbemühungen.

Beide Parteichefs hatten bei einem Treffen in der Nacht zum Freitag vereinbart, die offenen Fragen in einer Arbeitsgruppe klären zu lassen. Mitte bis Ende Oktober wollen Merkel und Stoiber dann zusammen mit einem größeren Kreis aus Spitzenpolitikern beider Parteien einen neuen Einigungsversuch unternehmen.

Wie dieser aussehen könnte ist derzeit noch völlig unklar angesichts der verhärteten fronten. CSU-Chef Edmund Stoiber bezweifelte im «Focus» jedenfalls die Durchführbarkeit des CDU-Modells zur Reform der Krankenversicherung. «Man wird einen Sozialausgleich von 40 Milliarden Euro nicht über Steuern finanzieren können», sagte er. Die CDU müsse jetzt klären, wie sie die jährlich 40 Milliarden Euro Sozialausgleich in ihrem Modell finanzieren kann.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief indes zu einer schnellen Einigung auf und betonte in der «Bild am Sonntag», alle seien guten Willens. Deshalb werde es der Union in den nächsten Wochen gelingen, «in kurzer Zeit eine gute Lösung mit guter Qualität zu liefern».

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer will dagegen Kochs Optimismus nicht teilen. «Bis jetzt haben wir gemeinsam noch nichts gefunden, was wir der Bevölkerung als großen Renner verkaufen können», sagte er dem «Focus». Es mache keinen Sinn, etwas zu vereinbaren, «was man anschließend vor den Bürgern verstecken muss». Ungeachtet dessen hält es auch Seehofer für «wünschenswert», vor den Parteitagen zu einer Einigung zu kommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%