Koch hält Schröder-Vorschlag für durchsichtiges Manöver
Unionsländer lehnen Kürzung der Eigenheimzulage ab

Bei den Unionsländern stößt der Vorstoß von Bundeskanzler Schröder, die Eigenheimzulage zu Gunsten der Forschungsförderung zu streichen, auf Widerstand: Man werde diesem Schritt nur zustimmen, wenn dies im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform geschehe, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

BERLIN. Ähnlich äußerten sich Thüringens Regierungschef Dieter Althaus und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (alle CDU). Koch nannte Schröders Vorschlag einen "Heißluftballon", Althaus ein "durchsichtiges Manöver". "Die Eigenheimzulage zu streichen hielte ich für unverantwortlich", sagte Koch. "Eigentumsbildung im Bereich des Wohneigentums ist nach wie vor ein ganz prioritäres Ziel jedenfalls der Union", so Koch.

Stratthaus forderte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuerausfälle von rund 10 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden durch Einsparungen aufzufangen statt durch zusätzliche Neuverschuldung. "Ich weiß als Finanzminister, der für einen viel kleineren Haushalt zuständig ist, dass man durch intensives Durchforsten immer noch irgendwo was findet." Potenzial sieht Stratthaus vor allem bei der Arbeitsmarktförderung: "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind nicht der richtige Weg. Da kann man einsparen."

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