Koch-Interview
Keine Lösung bei Unternehmensteuerreform

Das Ringen um Unternehmensteuerreform geht weiter. Zwei Modelle liegen auf dem Tisch. Doch laut Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist noch keine Lösung in Sicht.

HB BERLIN. "Mit den Ergebnissen der Modell-Untersuchungen sind wir noch nicht zufrieden", sagte Koch dem Handelsblatt. Sowohl das vom Bundesfinanzministerium favorisierte Modell der Hinzurechnung von Finanzierungskosten wie Zinsen, Pachten und Leasingraten habe Macken, aber auch das von Hessen und Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Instrument der Zinsschranke führe noch zu "einigen ungewollten Ergebnissen", sagte Koch. Er leitet zusammen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform.

So seien bei der Zinsschranke auch einige Unternehmen getroffen, die zwar einen hohen Anteil von Finanzierungskosten hätten, den aber nicht zur Steuergestaltung nutzten. "Welches überarbeitete Modell am Ende das Rennen macht, darüber gibt es zur Zeit noch kein gemeinsames Ergebnis", sagte Koch weiter.

Der hessische Ministerpräsident wollte sich nicht darauf festlegen, dass bereits auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Mitte Oktober mit einem Ergebnis zu rechnen sei. "Wir werden uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen und vorschnell ein Ergebnis präsentieren, von dem beide Seiten nicht überzeugt sind", sagte Koch.

Bei der Reform der Erbschaftsteuer pocht er auf eine strikte Einhaltung des Zeitplans. "Wir dürfen die Erwartungen der betroffenen Unternehmer nicht enttäuschen. Deshalb muss die Reform pünktlich Anfang nächsten Jahres kommen", sagte Koch. Sollte das Bundesverfassungsgericht neue Bewertungsmaßstäbe verlangen, könnten diese beschlossen werden, ohne die Erleichterungen beim Betriebsübergang neu anzugehen. Dagegen hatten am heutigen Donnerstag die Länderfinanzminister mehrheitlich beschlossen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten und damit eine Verzögerung der Reform nicht ausgeschlossen.

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