Nach dem Rücktritt wieder in der Regierung: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bleibt auch nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags im Amt – obwohl er zuvor, wie in der Verfassung vorgesehen, zurückgetreten war. Für seine Zukunft als Regierungschef ohne Mehrheit verspricht er einen neuen Politikstil.
Roland Koch spricht während der konstituierenden Sitzung des neuen hessischen Landtags. Foto: dpa
HB WIESBADEN. Nach den bislang gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung in Hessen bleibt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wie erwartet geschäftsführend im Amt. Koch und seine CDU-Alleinregierung regieren nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am Samstag in Wiesbaden auf unbestimmte Zeit ohne eigene Mehrheit weiter, weil bei der Sitzung niemand zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten antrat. Der Regierungschef versprach einen neuen Regierungsstil, der „offen, transparent und einladend“ sein werde. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte die geschäftsführende Regierung auf, sich „konstruktiv“ zu verhalten.
Koch und seine Regierung mussten bei der Konstituierung des Landtags nach den Vorgaben der hessischen Verfassung zunächst formal zurücktreten. Danach ist die zurückgetretene Regierung aber auch verpflichtet, die „laufenden Geschäfte“ bis zur Übernahme durch eine neue Landesregierung fortzuführen. In den gut zwei Monaten nach der Landtagswahl Ende Januar hatte SPD-Chefin Ypsilanti unter anderem vergeblich versucht, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Der Versuch scheiterte daran, dass die Abgeordnete Dagmar Metzger Ypsilanti wegen der Zusammenarbeit mit den Linken nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollte.
Es habe derzeit keine politische Gruppe die Kraft, eine neue Regierung ins Amt zu bringen, sagte Koch. Daraus folge die gemeinsame Verantwortung, dass das Land nicht zum Verlierer werde. Er versicherte, dass die Regierung „in vollem Umfang handlungsfähig“ sei. Koch appellierte an die Fraktionen, dass auch das Parlament eine Loyalitätspflicht gegenüber der geschäftsführenden Regierung habe. Es dürfe nicht das Ziel sein, die Regierung „zu piesacken oder vor sich herzutreiben“.
Er und sein Kabinett sähen sich „als Partner des Parlaments“, versicherte Koch. Es stehe auch außer Frage, dass mehrheitlich und mit der Verfassung in Einklang stehende Gesetze umgesetzt würden, sagte er vor dem Hintergrund möglicher Mehrheiten von SPD, Grünen und Linken. Koch regte zudem an, Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft als Moderatoren in Diskussionsprozesse einzubeziehen.
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Der Ministerpräsident kündigte an, bei Gesetzesprojekten oder wichtigen Initiativen der Regierung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen zu persönlichen Gesprächen einzuladen. Dabei sollten mögliche Kompromisse erörtert werden. Damit schloss Koch die neu in den Landtag eingezogene Linksfraktion aus. Dies stieß bei anderen Fraktionen auf Widerspruch. Die SPD werde bei der Mehrheitsfindung keine Fraktion ausschließen, sagte Ypsilanti. Auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir betonte, seine Fraktion grenze nicht aus.
Ypsilanti mahnte die Regierung, dem Mehrheitswillen des Parlaments zu folgen oder sich dem gegebenenfalls auch zu beugen. SPD und Grüne wollen bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag einbringen. Sie deutete zudem Zweifel an der von Koch angekündigten Unterstützung an. Dies werde sich in der Praxis erweisen, sagte Ypsilanti. Auch Al-Wazir betonte, nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre stehe „die Probe aufs Exempel“ noch an. Ypsilanti versicherte aber zugleich, dass die SPD keinen „Dauerwahlkampf“ wolle.
Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist einer Umfrage zufolge für Neuwahlen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ plädierten 65 Prozent der Befragten für eine Neuwahl als Ausweg aus dem Patt nach der Landtagswahl. Dagegen sind 26 Prozent. SPD-Chef Kurt Beck betonte allerdings am Rande des Düsseldorfer SPD-Landesparteitags: „Die Politik darf nicht nach dem Motto verfahren, wir lassen so lange wählen, bis es uns passt.“
In Hessen zeichnet sich derzeit noch keine Mehrheit für eine neue Regierung ab. Koch wirbt vor allem um eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die aber bei den Grünen auf Ablehnung stößt. Ypsilanti schließt wiederum einen neuen Anlauf für eine neue rot-grüne Minderheitsregierung nicht aus, die auf die Unterstützung der Linken angewiesen wäre.
