Roland Koch regiert seit gut 100 Tagen als geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen ohne Mehrheit. Seine politischen Vorschläge finden längst nicht mehr das Echo von einst. Und nun wird auch noch die Zukunft des 50-Jährigen von den Entscheidungen einer SPD-Politikerin beeinflusst. Mit Besuchen bei der hessischen Wirtschaft möchte Koch wieder Sympathiepunkte sammeln.
Auf Tour in Hessen, aber nicht ohne Kamera: Bei Alessa-Chemie räsoniert Roland Koch über Flexibilität und Lohnstrukturen. Foto: dpa
WIESBADEN. Er lächelt etwas gequält, als er die Sicherheitsschleuse zum Sprengstofftest betritt. Ein paar kurze Luftstöße wirbeln die Hosenbeine Roland Kochs durcheinander, dann ertönt ein Piepton. „Sie haben nichts Gefährliches an sich", sagt Hans Zirwes, Geschäftsführer der Wiesbadener Sicherheitstechnikfirma Smiths Heimann, zum hessischen Ministerpräsidenten.
Nicht gefährlich – das ist für jemanden wie Koch kein wirkliches Lob. Der einstige Rivale von Angela Merkel ist gefesselt durch die Situation in seinem Bundesland. Seit gut 100 Tagen regiert der hessische Ministerpräsident nun ohne Mehrheit im Wiesbadener Landtag. Zwar wird Koch nicht müde zu betonen, dass er auch als geschäftsführender Ministerpräsident voll handlungsfähig ist. Doch seine Macht ist geteilt. Und das hat Folgen.
Im machttaktischen Kalkül der Berliner Unionsführung spielt Koch derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Und auch seine politischen Vorschläge finden längst nicht mehr das Echo, das ihnen einst in den Medien garantiert war. Als Koch im Frühjahr ein Konzept für den Abbau der Altschulden der öffentlichen Haushalte vorlegte, war die Resonanz mäßig. Ähnlich war es bei seinem Vorschlag, in Hessen eine breite Nachhaltigkeitsstrategie einzuleiten.
Fünf Jahre lang konnte Koch dank absoluter Mehrheit in Hessen schalten und walten fast wie er wollte. Mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP hielt der Regierungschef Tuchfühlung; SPD und Grüne strafte er mit Nichtachtung. Nun wird auch Kochs Zukunft von den Entscheidungen einer SPD-Politikerin beeinflusst, die noch vor einem Jahr in der hessischen CDU als Lachnummer galt. Die Frage, was Andrea Ypsilanti und die Sozialdemokraten tun werden, treibt den Ministerpräsidenten um. Wird sie im Winter antreten, um sich zur Regierungschefin wählen zu lassen? Oder wird sie den Weg für Neuwahlen frei machen? Die hessische SPD-Vorsitzende sei in einer Sackgasse, sagt Koch. Aber selbst in der Sackgasse ist sie für ihn noch gefährlich.
Trotz dieser kniffeligen Lage gibt sich Koch entspannt, fast gelöst. Der Regierungschef ist viel unterwegs in diesen Tagen. Im Sommer besucht Koch traditionell Einrichtungen und Unternehmen, an denen sich demonstrieren lässt, dass es aufwärts geht in Hessen – oder zumindest voran. „Dieser Job ist im Moment gefährdet, aber er ist trotzdem ein schöner Job", sagt der CDU-Politiker.
Smiths Heimann in Wiesbaden oder auch Alessa-Chemie in Frankfurt sind Unternehmen, die beim hessischen Ministerpräsidenten für gute Laune sorgen. Alessa, ein Nachfolgebetrieb des ehemaligen Hoechst-Konzerns, hat einige harte Jahre hinter sich. Die Belegschaft sank von 1 500 auf 1 000 Mitarbeiter. Die verbliebenen Beschäftigten mussten Einschnitte hinnehmen. Doch mit der exklusiven Synthese maßgeschneiderter Chemikalien für Kunden in aller Welt hat das Unternehmen eine Nische gefunden, in der es wieder wachsen kann. „Seit zwei Jahren können wir alle Auszubildenden übernehmen“, sagt Geschäftsführer Werner Spielmann.
Gerade Alessa ist für Koch ein Beispiel, das noch etwas geht in Deutschland – auch, wenn der Industrieboom einmal vorbei ist. Er wolle „deutlich mehr Unternehmen dazu bringen, dass sie nicht sagen: Beschäftigung in Deutschland ist ein No Go“. Und dann räsoniert er über Flexibilität und Lohnstrukturen. Dass Unternehmen in Boomzeiten natürlich anständig zahlen müssen, dass sie aber auch Instrumente brauchen, um in schlechten Zeiten anders als mit Entlassungen reagieren zu können. Dass die Arbeitnehmer künftig zwischen Kündigungsschutz oder Abfindung wählen sollten. Dass er sich vorstellen könnte, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds an einen frei wählbaren Beitragssatz zu koppeln.
Auch wenn er sich gerade in der Flaute befindet, ist klar, dass die CDU Koch braucht. Für die Bundestagswahl 2009 gibt Koch sich optimistisch. Auch wenn es zu einem Abschwung kommen sollte, hält der hessische Ministerpräsident die Wirtschaftskompetenz der Union für eine entscheidende Größe im Wahlkampf – und das ist nicht zuletzt seine Kompetenz. Kochs Glaubwürdigkeit in Wirtschaftskreisen ist immer noch eine Trumpfkarte für die Union. Der Wähler werde entscheiden müssen, welcher Partei er zutraue, einen Zuwachs an Wohlstand zu organisieren, sagt Koch. Überzeugungsarbeit sei nötig, dass für mehr Wohlstand auch mehr Flexibilität gefordert und mehr Arbeit geleistet werden müsse. Vor den Folgen dieser nicht für alle Bürger angenehmen Botschaft ist ihm nicht bange: „Diese Botschaft ist vermarktbar.“
