Koch und Steinbrück für Ausgaben-Veto
„Heulen und Zähneklappern“ angekündigt

Die Situation in den Staatskassen ist „dramatisch“, darin sind sich Union und SPD einig. Auf den Umfang des „Konsolidierungsbedarfs“ haben sich beide aber noch nicht festgelegt. Am Montag hat nun die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen begonnen. Hauptthema wird die Finanzlage des Bundes sein. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch wollen alle zusätzlichen Ausgabenwünsche der großen Koalition mit einem Veto stoppen.

HB BERLIN. Die Verhandlungsführer beider Seiten für Bereich Haushalt planten, den Spitzen von Union und SPD am Montagabend ein Ausgabenmoratorium vorzuschlagen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters vor dem Treffen aus Verhandlungskreisen. Koch kündigte ein „Heulen und Zähneklappern“ an, das nach dem Gespräch durchs Land gehen werde, weil dann erstmals Klarheit über die Finanzlage herrsche. Konkrete Beschlüsse sind nach Worten von CDU-Generalsekretär Volker Kauder von der Runde nicht zu erwarten. Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) bekräftigte Forderungen der Union nach einem Nachtragsetat für 2005, den die SPD bislang ablehnt.

Nach den Angaben sind sich Koch und Steinbrück einig, alle Wünsche der anderen Arbeitsgruppe abzublocken, die zusätzliches Geld kosteten. Ziel der Politiker sei es, dies als Richtlinie für alle Arbeitsgruppen zu verankern. Erst wenn es am Ende der Verhandlungen noch Spielraum für weitere Ausgaben geben sollte, könne man darüber reden. Nach Angaben aus dem CDU-Vorstand bezifferte Koch die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes im laufenden Jahr auf 60 Mrd. €. 2006 fehlten 63 Milliarden. Zuvor hatte Koch gesagt, alleine der Bund müsse 2007 gut 30 Mrd. € einsparen oder zusätzlich einnehmen, um die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen. Davon müsse 2006 bereits gut die Hälfte konsolidiert werden.

Zwischen den Unterhändlern sei das Ziel, 2007 wieder die Kriterien des Stabilitätspaktes einzuhalten, so gut wie vereinbart, hieß es weiter. Unklar ist noch, ob die große Koalition bereits für 2006 einen Haushalt anstrebt, der den Vorgaben der Verfassung entspricht. Dazu muss die Summe der Investitionen höher sein als die Neuverschuldung. Während die SPD darauf dränge, sehe die Union dies skeptisch, hieß es.

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