Koch: Union muss auf Emotionen setzen
Türkischer EU-Beitritt gerät in den Wahlkampf

Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den türkischen EU-Beitritt wird in der Schlussphase des Wahlkampfes möglicherweise neu angefacht.

sk/bag/HB BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drängt die Unionsspitze laut "Spiegel" dazu, bis zur geplanten Bundestagswahl im September stärker auf Emotionen zu setzen und dabei die umstrittene EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht auszusparen. Die SPD will sich auch im Wahlkampf für einen möglichen EU-Beitritt des Nato-Partners einsetzen. "Die SPD wird keinen halben Schritt zurückgehen - da können die Konservativen machen, was sie wollen", entgegnete Parteichef Franz Müntefering.

Die Union will der Türkei lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" in Aussicht stellen. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wollte die EU-Zukunft der Türkei bisher nicht zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus erteilte Forderungen, das Thema im Wahlkampf zuzuspitzen, eine Absage. "Das war auch, anders als berichtet, nicht Thema beim letzten Treffen des obersten Wahlkampfgremiums der Union, an dem ich teilgenommen habe. Es bleibt dabei, dass wir eine privilegierte Partnerschaft fordern", sagte Althaus dem Handelsblatt.

Laut "Bild am Sonntag" wollen Union und FPD auf einem"Wechselgipfel" am Mittwoch eine Initiative gegen die Aufnahme der Türkei in die EU verkünden. Dem widersprach eine CDU-Sprecherin: Die Türkei sei am Mittwoch kein Thema. Zur Frage, ob die Initiative später vorgestellt werde, wollte sie allerdings nicht Stellung nehmen. Dem Bericht zufolge will eine schwarz-gelbe Koalition nach einem möglichen Wahlsieg im September einen entsprechenden Vorstoß in Brüssel machen. Auch die Liberalen sind gegen einen Beitritt der Türkei, gehen aber von einem planmäßigen Beginn der Gespräche im Oktober aus.

SPD-Chef Franz Müntefering belebte die Diskussion über eine große Koalition. "Wir sind nicht Leute, die in die Opposition wollen, weil es von dort aus einfacher ist zu meckern", sagte er. Kanzler Gerhard Schröder wandte sich gegen eine solche Diskussion und bekannte sich zur Fortsetzung von Rot-Grün. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte im ZDF: "Für mich stellt sich die Frage einer großen Koalition nicht." Einer neuen Umfrage zufolge behaupten sich Union und FDP mit einem Vorsprung von einem Prozentpunkt vor SPD, Grünen und Linkspartei. Laut Befragung von TNS Infratest für den "Spiegel" kommt die Union auf 42 Prozent der Stimmen, die FDP auf sieben Prozent. 48 Prozent entfallen auf SPD, Grüne und Linkspartei.

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