Koch warnt vor Abkehr von Leipzig Mobilmachung gegen Rüttgers’ Pläne

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„Die CDU Deutschlands ist der Überzeugung, dass der wirtschaftliche Erfolg die Grundlage unseres sozialen Wohlstandes ist“, heißt es in dem baden-württembergischen Antragsentwurf. „Sie hat deshalb eine gute soziale Absicherung des einzelnen gegen die Wechselfälle des Lebens stets mit einer an den Erfordernissen des ökonomischen Erfolges ausgerichteten Wirtschaftspolitik verbunden.“ Dabei beziehen sich die Antragssteller ausdrücklich auf das Thema Arbeitslosengeld I. Die Forderung, die Bezugsdauer nach Beitragsjahren zu staffeln, habe die Partei „in den Gesamtzusammenhang einer nachhaltigen Politik für mehr Wachstum und Arbeit gestellt“, wozu auch die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die Absicherung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit gehörten.

In einem Punkt geht das Papier freilich über den Düsseldorfer Beschluss hinaus: Danach soll bei Neueinstellungen der Kündigungsschutz nicht nur auf Betriebe ab 20 Mitarbeitern begrenzt sein, sondern auch erst nach zwei Jahren zu gelten anfangen. Im Düsseldorfer Beschluss hatte die CDU dies noch als Option vorgesehen, die Arbeitgeber und -nehmer vereinbaren können. Allerdings entspricht das Papier insoweit dem Wahlprogramm der Union, das ebenfalls in diesem Punkt schärfer formuliert war.

Daneben fordert das Papier, dass Arbeitgeber und -nehmer bei der Einstellung eine Abfindung für den Fall einer späteren Kündigung und im Gegenzug dazu den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage vereinbaren können.

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