Koch warnt vor Abkehr von Leipzig
Mobilmachung gegen Rüttgers’ Pläne

Kurz vor dem Parteitag der CDU in Dresden hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch seine Partei aufgefordert, am Reformkurs des Leipziger Parteitags 2003 festzuhalten.

BERLIN. „Sonst verlieren wir gegenüber der SPD jede Kontur", sagte Koch dem Handelsblatt. Der designierte Parteivize unterstützte ausdrücklich die Absicht des baden-württembergischen Landesverbands, die Lockerung des Kündigungsschutzes auf dem Parteitag erneut zur Abstimmung zu stellen. Die Partei müsse „klar machen, dass Dresden nicht hinter Leipzig zurückgeht".

Die Debatte um einen Kurswechsel der CDU war von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner Forderung nach Umverteilungen beim Arbeitslosengeld I zu Gunsten langjähriger Beitragszahler ausgelöst worden. Rüttgers' Vorstoß sei „ein relativ untergeordnetes Detail, aus dem keine Prinzipiendebatte werden sollte", sagte Koch.

Genau dies droht der CDU: Seit Wochen tobt in der Partei ein heftiger Streit um den Rüttgers-Vorstoß, der damit seine Initiative vom Sommer, der CDU wieder zu mehr sozialem Profil zu verhelfen, fortsetzt. Nachdem zunächst die Bundestagsfraktion deutlich gemacht hatte, dass sie dem Vorschlag nichts abgewinnen kann, hatten am Wochenende mehrere Ministerpräsidenten vor einem „Linksruck“ der CDU gewarnt. Nur bei der CSU sieht man den Vorstoß mit Sympathie, wie gestern der Parteivorstand bekräftigte.

Da aber ein offener Streit in der Führungsebene der Partei vor oder gar auf dem Parteitag nicht denkbar ist, hatte Generalsekretär Ronald Pofalla zunächst Unterstützung markiert und darauf zum Entsetzen des SPD-Koalitionspartners auch das Präsidium eingeschworen. Den Streit hatte er freilich dennoch nicht vermeiden können.

Jetzt scheint aus dem baden-württembergischen Landesverband Rettung zu nahen: Der Verband, angeführt von Ministerpräsident Günther Oettinger und seinem Generalsekretär Thomas Strobl, bereitet einen Initiativantrag für den Parteitag vor, der dem Rüttgers-Vorstoß auf kunstvolle Weise die Zähne ziehen soll. „Unter Bekräftigung der Düsseldorfer Beschlusslage“ solle der Parteitag mehrere Dinge „feststellen“, heißt es in dem Antragsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt: Dazu gehört vor allem das Bekenntnis zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes – etwas, das Rüttgers und der Sozialflügel der CDU eigentlich gern korrigiert sähen.

Der Clou dabei: Auch der Rüttgers-Antrag gleicht aufs Wort einem bereits auf dem Düsseldorfer Parteitag 2004 gefällten, bislang völlig folgenlosen Beschluss. Damit ginge der Rüttgers-Vorstoß in einem großen, allgemeinen und zu nichts weiter verpflichteten Bekenntnis zur geltenden Beschlusslage der Partei auf. Rüttgers’ programmatische Sozialarznei wäre damit gleichsam so weit verdünnt, dass sie ihre Wirkung verlöre.

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