Koch will handelbare Anteile
Sparkassengesetz wird zum Wahlkampfthema

Das neue Sparkassengesetz in Hessen wird zum Streitthema im Kommunalwahlkampf. Während die CDU-Landesregierung gestern in Wiesbaden an ihren Plänen festhielt, verschärfte die SPD ihre Kritik und stellte sich damit erneut auf die Seite des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen.

pk FRANKFURT. Kernpunkt der von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angetriebenen Novelle ist die Bildung von handelbaren Stammkapitalanteilen, womit die Sparkassen erstmals verkäuflich wären. So könnte die Konsolidierung im Sparkassenlager beschleunigt werden, argumentieren Befürworter des Gesetzesvorhabens.

Das Sparkassengesetz werde noch in diesem Jahr novelliert, bekräftigte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Abeln im Landtag. Im zweiten Quartal solle ein Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet und in den Landtag eingebracht werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte aber auf Anfrage, bisher liege noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor.

Abeln betonte, ein Verkauf an private Banken solle ausdrücklich ausgeschlossen werden. Damit wären nur Verkäufe an andere, aber finanzstärkere Sparkassen oder an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) möglich. Im Sparkassenlager gibt es Befürchtungen, die Novelle diene letztlich einer Stärkung der Landesbank, da nur sie die nötigen Mittel habe, um Sparkassenanteile zu kaufen. Das Land Hessen ist mit zehn Prozent an der Helaba beteiligt. Die SPD glaubt, mit dem neuen Gesetz sei eine Privatisierung von Sparkassen nicht mehr aufzuhalten. Es sei höchst zweifelhaft, dass die geplante Beschränkung von Sparkassenverkäufen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Lagers mit dem EU-Recht vereinbar ist, sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Die Entscheidung über die Zukunft der Sparkassen werde so dem Europäischen Gerichtshof überlassen. Abeln konterte, das Land berate derzeit mit der Brüsseler Kommission über die Gesetzesnovelle, damit sie nicht gegen EU-Recht verstoße. Die SPD befürchtet auch, dass der Innenminister die Kommunen zwingen könnte, ihre Sparkassen zu verkaufen, um die Haushaltsdefizite auszugleichen.

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