Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger kritisiert Hessens Regierungschef, bleibt aber bei ihrem Nein zur Linkspartei. Damit ist die Situation in Hessen weiter konfus, die Machtfrage zwischen Parlament und Regierung ungeklärt. Schon kursiert ein Neuwahl-Termin.
Die zukunft von Roland Koch und der hessischen Politik ist noch immer ungewiss. Foto: dpa
WIESBADEN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat sich in eine vertrackte Situation manövriert. Sein Veto gegen die von SPD, Grünen und Linken beschlossene Abschaffung der Studiengebühren sollte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bloßstellen. Doch der kurze Triumph wurde teuer erkauft. Die Grünen wenden sich von einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ab. Auch die Chancen für eine Große Koalition schwinden.
Deutlich macht die neue Lage die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger. Die 49-Jährige, an deren ablehnender Haltung eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke gescheitert war, warf Ministerpräsident Koch am Wochenende Wortbruch und Taschenspielertricks vor. Zwar will Metzger immer noch nicht Ypsilanti wählen, sollte diese auf die Stimmen der Linken angewiesen sein. Mit der hessischen CDU aber könne man auch keine Koalition bilden, lautet ihr Fazit.
Sozialdemokraten und Grüne sind empört, weil die Landesregierung offenbar von einem Formfehler im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wusste, bevor der Landtag darüber abstimmte. Erst als die letzte reguläre Plenarsitzung vor der Sommerpause fast zu Ende war, wies der Regierungschef auf den Fehler hin. „Herr Koch hat das Parlament vorsätzlich getäuscht“, giftete Ypsilanti. „Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen“, keilte der Angegriffene zurück. Die Regierung sei nicht dafür verantwortlich, „dass Frau Ypsilanti selbst nach intensiver Beratung nicht in der Lage ist, ein handwerklich sauberes Gesetz vorzulegen“, ergänzte CDU-Fraktionschef Christean Wagner.
Das mag stimmen; dennoch fühlen sich SPD und Grüne von Koch hereingelegt. „Was wir hier erleben, ist ganz kleines politisches Karo“, schimpfte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Der Flurschaden ist auch deswegen groß, weil sich CDU und Grüne vorsichtig angenähert hatten. In der Schulpolitik, aber auch bei der Privatisierung von Landesimmobilien agierten beide Parteien gemeinsam. Doch nach Kochs Coup gegen die Abschaffung der Studiengebühren ist das mühsam aufgebaute Vertrauen weg. Er „bedaure ausdrücklich, dass wir uns jetzt wieder misstrauisch gegenübersitzen“, seufzte Al-Wazir: „Auf Jamaika hagelt es.“ Nun wird der Landtag am 17. Juni zusammenkommen, um die Abschaffung der Studiengebühren noch einmal zu beschließen.
