Kodex und neue Haftungsregeln geplant
Betriebskrankenkassen wollen aus der Schuldenfalle

Ein weiterer Kandidat für die Bundeshilfe soll die BKK Mobil Oil sein. Auch sie hatte ihren Beitrag, trotz entsprechender Mahnungen des Bundesversicherungsamts, nicht rechtzeitig erhöht. Auch die City-BKK, zum 1. Januar aus der Fusion der Betriebskrankenkassen von Berlin und Hamburg entstanden, soll finanziell noch nicht aus dem Schneider sein – trotz eines einmaligen Zuschusses ihres Landesverbands in Höhe von 3 Mill. Euro.

Doch auch andere Kassenarten haben mit Schulden zu kämpfen. So verzichten viele Ortskrankenkassen auf Beitragssenkungen, weil sie fürchten, dass die Einsparungen aus der Gesundheitsreform nicht zur Schuldentilgung reichen. Zum Teil werden massiv Stellen abgebaut. Die Innungskrankenkassen haben vor zwei Jahren einen bundesweiten Finanzausgleich eingeführt, um Finanzprobleme einer Kasse möglichst geräuschlos aufzufangen.

Bevor die Haftung greift, versuchen viele Kassen sich durch Fusionen aus ihren Finanzproblemen zu retten. Seit 1994 sank so die Zahl der Kassen um drei Viertel. Allein 2003 gab es 55 Kassenfusionen, davon 47 zwischen Betriebskrankenkassen.

Geht es nach BKK-Chef Schmeinck, soll es solche Zusammenschlüsse in Zukunft nur noch aus strategischen Gründen geben. Er will auch durch eine stärkere persönliche Haftung der Kassenvorstände verhindern, dass einzelne Kassen ihre Finanzprobleme weiterhin durch Bankkredite lösen, kündigte er an.

Quelle: Handelsblatt

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