Kodex und neue Haftungsregeln geplant
Betriebskrankenkassen wollen aus der Schuldenfalle

Als erste Kassenart wollen die Betriebskrankenkassen ihr Schuldenproblem offensiv angehen. Bereits im Januar hat der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) eine Satzungsänderung beschlossen und beim Gesundheitsministerium zur Genehmigung eingereicht, nach der erstmals alle 229 Kassen finanziell einspringen müssen, um dem Konkurs einer Kasse abzuwenden.

pt BERLIN. Bislang haften nur die Kassen eines Landesverbandes. Außerdem wird derzeit an einem BKK-Kodex gearbeitet, der die Vorstände der Kassen zu mehr Transparenz und einer regelmäßigen Finanzkontrolle nach dem Modell des Corporate Governance Codex der großen börsennotierten Unternehmen verpflichten soll.

Über die Pläne berichtete der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Wolfgang Schmeinck, jetzt erstmals im heute erscheinenden Dienst für Gesellschaftspolitik (dfg). Damit bricht der dienstälteste Chef eines Kassenverbandes mit einem Tabu. Von den anderen Kassenarten werden die massiven Schuldenprobleme, in die die gesetzliche Krankenversicherung durch den scharfen Beitragswettbewerb geraten ist, totgeschwiegen. Über das Ausmaß der Kreditfinanzierung kursieren bislang nur Schätzungen. Wie das Handelsblatt aus Kassenkreisen erfuhr, sollen sich die Verbindlichkeiten im gesamten Kassensystem auf acht bis 10 Mrd. Euro belaufen. Davon entfallen knapp 2 Mrd. Euro auf die BKK.

Nach den neuen Haftungsregeln kann der BKK-Bundesverband die bundesweite Solidarität bei den übrigen Landesverbänden beantragen, wenn der betroffene Landesverband durch die Sanierungskosten überfordert wäre. Erster Kandidat für eine solche Notmaßnahme könnte nach Informationen aus den Kreisen die BKK für Heilberufe sein. Die zu den größten der Branche zählende Kasse hat zu spät mit Beitragserhöhungen auf den starken Zulauf von „teuren“ Versicherten reagiert, die mehr Leistungen in Anspruch nehmen, als sie als Beitrag an die Kasse abführen. Deshalb schiebe sie derzeit Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe vor sich her.

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