Köhler fordert Diskussion über Bürokratie-Abbau
Aufbau Ost kommt auf den Prüfstand

Zu einer Grundsatzdebatte um die staatlichen Milliardenhilfen für den Osten hat der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung in den neuen Ländern geführt. Angesichts mangelnder Erfolge sprachen sich Politiker von Bund und Ländern am Montag Änderungen der bisherigen Förderpraxis aus.

HB BERLIN. „Wir müssen neu justieren“, sagte der für Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Radiosender MDR INFO. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel sei ausreichend, doch müsse das Geld effektiver eingesetzt werden, forderte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Die Diskussion um den Milliardentransfer, der bislang nicht zu einem selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung im Osten führte, war am Wochenende durch Berichte aus einem von der Bundesregierung eingesetzten Beraterkreis entfacht worden. Darin zeichnet das Gremium laut „Spiegel“ ein düsteres Bild der Lage in Ostdeutschland. Zudem kamen erneut Debatten um eine Sonderwirtschaftszone Ost.

Stolpe beurteilte solche Forderungen zurückhaltend. Zunächst müssten die vorhandenen Möglichkeiten gezielt eingesetzt werden. Die Aussage, der Aufbau Ost sei gescheitert, bezeichnete Stolpe als falsch. Um die dramatischen Folgen der De-Industrialisierung des Ostens nach der Wende zu überwinden, müssten unter anderem die Mittelständler gestärkt werden.

Das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte: „Der Aufbau Ost darf nicht durch einen Rechtsabbau Ost ersetzt werden.“ Auch die Grünen lehnten eine Sonderwirtschaftszone ab. „Das ist eine ganz unrealistische Perspektive, die man schnell beerdigen sollte“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. Dagegen forderte FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper „radikale Neuansätze beim lahmenden Aufbau Ost“.

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