Köhler hat entscheiden
Keine Gnade für Christian Klar

Der heute 54-jährige ehemalige Terrorist sitzt seit 1983 im Gefängnis – und das wird vorerst auch so bleiben. Drei Tage nach seinem Treffen mit dem ehemaligen RAF-Mann hat Bundespräsident Horst Köhler dessen Begnadigung abgelehnt. Die Entscheidung über ein weiteres Gnadengesuch stellte Köhler zudem zurück.

HB BERLIN. „Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen“, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. Politiker begrüßten die mit Spannung erwartete Entscheidung. Das Gnadengesuch der früheren Terroristin Birgit Hogefeld stellte Köhler den Angaben zufolge zurück.

Klar ist wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und acht weiteren Menschen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Februar 1998 war eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren festgesetzt worden - der seit Ende 1982 inhaftierte Klar kann frühestens Anfang 2009 auf Bewährung entlassen werden.

Gemäß einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe soll er jedoch Hafterleichterung bekommen. Klar kann aber frühestens Anfang 2008 mit Freigang rechnen. Dies teilte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Montag in Stuttgart mit. „Hafterleichterungen in Form eines Freigangs kann es für Klar vor 2008 nicht geben und auch in nicht in einem Theater“, sagte Goll mit Blick auf das von Klar gewünschte Praktikum am Berliner Ensemble.

Klars Anwalt Hans-Jürgen Schneider äußerte sich vorerst nicht weiter zu dem Thema. „Ich will zunächst mit meinem Mandanten sprechen“, sagte er gegenüber Agenturen.

Der Bundespräsident berief sich bei seiner Entscheidung zu Klar auf mehrere externe Stellungnahmen. Darunter die von Justizministerin Brigitte Zypries, des zuständigen Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt. Auch ein kriminalprognostisches Gutachten zog Köhler heran. „Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar“, hieß es.

Zu Hogefeld, deren Urteil zu lebenslanger Freiheitsstrafe am 6. Januar 1999 rechtskräftig wurde, schrieb das Präsidialamt: „Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden.“ Die 50-jährige stieg damals zu einer Leitfigur der dritten RAF-Generation auf. Im Juni 1993 wurde sie in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet. Dabei starben ihr Komplize Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter. Wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 wurde Hogefeld 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Entlassung aus einem Frankfurter Gefängnis ist frühestens 2011 möglich.

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