Mit ungewohnt harscher Kritik hat Bundespräsident Horst Köhler die Finanzbranche in Aufregung versetzt. „Die Finanzmärkte haben sich zu einem Monster entwickelt, das in die Schranken gewiesen werden muss“, sagte Köhler in einem „Stern“-Interview.
Köhlers Äußerungen sorgen auch deshalb für besondere Unruhe, weil derzeit seine mögliche zweite Amtszeit diskutiert wird.
sig/saf/doe/doh/fmd BERLIN/FRANKFURT. Der Bundespräsident, der früher Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und damit einer der weltweit wichtigsten Finanzmarktaufseher war, kritisierte die Verantwortungslosigkeit von Bankern und die teilweise „bizarr hohen Vergütungen“.
In Politik und Bankenkreisen löste vor allem die Wortwahl überwiegend Kopfschütteln und Verwunderung aus. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) zeigte sich irritiert. „Die Wortwahl des Bundespräsidenten hat mich überrascht“, sagte er dem Handelsblatt. Deutschland brauche offene und funktionierende Finanzmärkte für mehr Wachstum.
Offene Kritik äußerte auch FDP-Vize Rainer Brüderle. „Markt und Wettbewerb haben in Deutschland ohnehin schon einen schweren Stand. Die Politik sollte die bestehenden Vorurteile nicht auch noch durch Begriffe wie Monster nähren“, sagte Brüderle. Von einer „Dämonisierung“ der Finanzmärkte sprach der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.
Auch die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro kritisierte das Bild des „Monsters“. „Dieser Vergleich ist zu stark. Ein großer Unfall trifft es eher – einige Banken waren mit zu hoher Geschwindigkeit unterwegs und sind aus der Kurve gefallen“, sagte sie dem Handelsblatt.
Köhlers Äußerungen sorgen auch deshalb für besondere Unruhe, weil derzeit seine mögliche zweite Amtszeit diskutiert wird. Bis Ende kommender Woche will der Bundespräsident erklären, ob er für eine zweite Amtsperiode bereit steht oder nicht. Union und FDP haben bereits zugesagt, ihn im kommenden Jahr wieder wählen zu wollen. So forderte CSU-Chef Erwin Huber die SPD am Mittwoch auf, sich hinter den Bundespräsidenten zu stellen.
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Die SPD-Spitze hatte zunächst Zustimmung signalisiert – die allerdings von der linken SPD-Vize Andrea Nahles und anderen Vorstandsmitgliedern anschließend wieder in Frage gestellt wurde. Sie favorisieren eine eneute Nominierung der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan. „Angesichts der Finanzmarkt-Kritik kann jetzt aber wahrscheinlich auch eine SPD-Linke wie Andrea Nahles Herrn Köhler wählen“, stichelte ein führendes CDU-Fraktionsmitglied.
Auch in der Finanzbranche warfen Köhler mehrere Manager Populismus vor, wollten sich allerdings nicht mit Namen zitieren lassen. Seine heftige Kritik am Finanzsystem ganz allgemein, so ein Insider, bediene gerade in Deutschland eine verbreitete Stimmung gegen alles, was nach Finanzspekulation riecht.
Harsche Attacken deutscher Politiker gegen die Finanzmarkt-Akteure haben Tradition. So hatte der frühere SPD-Chef und Vizekanzler der Großen Koalition, Franz Müntefering, Hedge-Fonds als „Heuschrecken“ bezeichnet. Auch Köhler selbst hatte im Handelsblatt-Interview (29.11.2007) bereits heftige Kritik geübt.
Gemischte Reaktionen erntete Köhler, der früher auch mal Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands war, zudem für sein gestriges Plädoyer, die Landesbanken mangels Perspektiven zu einer Zentralbank der Sparkassen zu fusionieren. So widersprach ihm Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). „Die NordLB hat ein Spitzen-Geschäftsmodell. Daher haben wir die Krise auch gut bewältigt“, sagte Möllring. Außerdem sei die Zukunft der Landesbank Sache der Eigentümer. „Und die NordLB-Eigner sehen keine Notwendigkeit, etwas zu verändern.“
Zustimmung kam aber vom Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro. „Sparkassen brauchen Landesbanken, sie benötigen deren Kapazitäten aber nicht in der heute vorhandenen Anzahl. Deshalb plädiere ich für eine Fusion von Landesbanken“, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis. Auch Weder di Mauro forderte, dass aus der Finanzkrise „Konsequenzen gezogen werden müssen, speziell im Bereich der Landesbanken.“
Wunsch und Wirklichkeit
In seinem jüngsten Interview fordert Bundespräsident Köhler mit Blick auf die Kreditkrise eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Als er noch Chef des IWF (Foto) war und qua Amt genau das zu tun hatte, hörte sich das noch ganz anders an.
Aussagen Köhlers aus dem Jahr 2001, als die Internetblase platzte und die Finanzmärkte erschütterte: „Niemand hat das perfekte Wissen, auch nicht der Währungsfonds. Jedes Unternehmen, jeder Investor muss selbst sein Risiko abschätzen. Es ist nicht die Rolle des IWF, Investoren diese Verantwortung abzunehmen.“
„Es gibt Blasen und Volatilitäten, die Probleme aufwerfen. Dies muss zunächst das Risikobewusstsein der Marktteilnehmer schärfen.“
„Allerdings rate ich nicht dazu, die Entwicklung generell zu verteufeln oder in übertriebenen Regulierungen Zuflucht zu suchen.“
