Köhler-Rede
„Arbeitslosenversicherung kein Sparvertrag“

Bundespräsident Horst Köhler hat sich klar gegen den Vorstoß von CDU-Vize Jürgen Rüttgers gewandt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an die gezahlten Beiträge zu koppeln. Damit bezieht Köhler nur wenige Tage vor dem Parteitag der CDU am Wochenende eine klare Position zu einem tagesaktuellen Streitthema.

HB BOCHUM. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag, sagte Köhler am Mittwoch in Bochum bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Das Arbeitslosengeld sei vielmehr eine Risikoversicherung und damit ein Bollwerk gegen Notfälle. Seine Bezugsdauer nach Einzahlungszeit zu staffeln, würde das Versicherungsprinzip schwächen: „Und damit eine zentrale zivilisatorische Leistung und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften.“

„Ich rate dazu, den mit der Agenda 2010 eingeführten Paradigmenwechsel in der Arbeitslosenversicherung nicht rückgängig zu machen“, sagte Köhler: „Wir müssen uns auf die eigentliche Hauptaufgabe konzentrieren: Arbeit zu schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit.“

Der CDU-Parteivize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hatte eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wieder ins Gespräch gebracht und damit die Debatte über das soziale Profil der CDU angeheizt. Wer mindestens 40 Jahre eingezahlt hat, soll die Stütze bis zu 24 Monate erhalten. Der Vorschlag stößt auch in der Union auf Kritik, weil dafür bei Jüngeren gespart werden müsste. Die SPD lehnt das Vorhaben Rüttgers' als unsozial ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einem Zeitungsinterview betont, eine solche Änderung beim Arbeitslosengeld „geht nur, wenn wir am Ende nicht mehr Geld ausgeben“. Zugleich verwies die Kanzlerin darauf, dass es sich beim Rüttgers-Vorschlag um die Programmatik der CDU handele und nicht um die Regierungsarbeit.

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