Köhler und Schröder waren vor Panikmache
Politiker fordern Handeln gegen Rechte

Führende Bundespolitiker haben nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg zu erhöhter Wachsamkeit und zum gemeinsamen Handeln gegen die Rechtsextremen aufgerufen. Zugleich warnen sie vor Panikmache.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag in Berlin, die Ergebnisse der rechtsextremen Parteien müssten jedem Demokraten Sorgen machen. „Wir müssen miteinander dafür sorgen, ... damit klar wird, dass die nie eine Chance haben dürfen.“ Bundespräsident Horst Köhler rief zu Besonnenheit auf: „Wir brauchen nicht in Panik zu verfallen.“ Deutschland sei in einem Prozess der Veränderung. „Ich glaube, dass dieser Prozess gute Ergebnisse bringen wird“, sagte der Bundespräsident.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und sprach sich dafür aus, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu unternehmen. In Sachsen erreichte die NPD am Sonntag bei der Landtagswahl 9,2 (1999: 1,4) Prozent der Stimmen. In Brandenburg gelang der DVU mit 6,1 (5,3) Prozent der Wiedereinzug in den Landtag.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte das starke Ergebnis der Rechtsextremen erschreckend. Dass die NPD bei den Erstwählern an zweiter Stelle stehe, sei höchst beunruhigend. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, die Demokratie in Deutschland sei stark genug, um mit Parteien wie der NPD und der DVU fertig zu werden. Man dürfe sich von diesen Parteien nicht Angst machen lassen. „Diese Neonazis werden in Deutschland nie wieder eine Chance haben.“ Dies müsse die Botschaft aller anderen Parteien sein. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ging in der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen ihrer Partei zu den Wahlanalysen nicht auf dieses Thema ein.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, mahnte Wachsamkeit und eine schlüssigere Politik der etablierten Parteien an. Zwar habe die überwiegende Mehrheit der Wähler in Sachsen und Brandenburg Anstand bewiesen und NPD und DVU eine Absage erteilt. „Dennoch gilt es, weiter wachsam zu sein und den Anfängen zu wehren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die etablierten Parteien müssten ihren Beitrag dazu leisten, dass rechtsextreme Parteien keinen Zulauf bekämen. „Im Erfolg der NPD drücken sich auch Versäumnisse aus.“ Die Politik habe es nicht geschafft, den Menschen die Angst vor den Reformen zu nehmen. „Sie hat auch keine schlüssigen Konzepte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vorgelegt. Ich glaube, dass man den Radikalen nur den Boden entziehen kann, wenn man die unzweifelhaft notwendigen Reformen überzeugender erklärt.“

GdP-Chef Konrad Freiberg beklagte in einem Reuters-Interview, dass die Polizei-Kapazitäten für die Beobachtung der rechtsextremen Szene in den Ländern teils drastisch reduziert und auf den Bereich islamistischer Terrorismus konzentriert worden sei. „Die Gefahr des Rechtsextremismus ist aber nicht zurückgegangen“, sagte Freiberg. „Die Beobachtung im Bereich Rechtsextremismus muss verstärkt werden.“ Dafür seien auch Neueinstellungen nötig, um nicht an anderer Stelle Lücken zu reißen. Vor allem durch dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen komme bundesweit mehr Arbeit auf die Polizei zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus müsse verstärkt werden und es sei mit einer Zunahme von Aufmärschen und Versammlungen der NPD zu rechnen. In der Folge könnten auch Proteste von linken Gruppen zunehmen.

Freiberg sprach sich dafür aus, nach dem gescheiterten Verbot der NPD einen neuen Anlauf zu unternehmen. „Ich hoffe, dass es gelingen wird, weiter Material zu sammeln, dass es irgendwann zu einem Verbot kommen wird.“

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