Köhler-Vorstoß: Union und SPD wollen Mitarbeiterbeteiligung umsetzen

Köhler-Vorstoß
Union und SPD wollen Mitarbeiterbeteiligung umsetzen

Union und SPD wollen dem Anstoß von Bundespräsident Horst Köhler zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung Taten folgen lassen. Nur über den Weg sind sich die Koalitionspartner noch nicht einig. Die SPD will das Vermögensbildungsgesetz weiterentwickeln, die Union hat gleich zwei Vorschläge parat.

HB BERLIN. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, schlägt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler vor, das Vermögensbildungsgesetz fortzuentwickeln, das bisher für Beteiligungen durch Arbeitnehmer nur Investitionen in Höhe von maximal 135 Euro steuerfrei stellt.

Stiegler sagte dem Blatt: "Wir müssen überlegen, ob wir die Umwandlung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen in Unternehmensbeteiligungen von Steuern und Sozialabgaben befreien." So böten sich beispielsweise Weihnachts- und Urlaubsgelder geradezu zur Umwandlung in stille Beteiligungen an. Eine Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen, so Stiegler, bedeute mehr Motivation für die Beschäftigten und damit mehr Leistung der Unternehmen, mehr Eigenkapital, folglich bessere Kreditwürdigkeit und weniger Insolvenzen, am Ende also mehr Steuereinnahmen für den Staat und zusätzliche Einkommen der Bürger aus ihren Kapitalbeteiligungen. Stiegler ergänzte: "Hätten wir schon vor vierzig Jahren damit angefangen, hätten wir viele Probleme nicht - angefangen von der gefährdeten staatlichen Altersversorgung bis zum Kapitalmangel des Mittelstandes."

Auch Michael Meister, als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef für Wirtschaft und Finanzen zuständig, will "das Thema anpacken". Dabei setzt er eher auf eine Nachbesserung des Alterseinkünftegesetzes, in dessen Rahmen künftig auch das Bausparen als Form der Altersvorsorge begünstigt werden soll - als Ersatz für die gerade abgeschaffte Eigenheimzulage. Die gleiche Behandlung sei auch für Arbeitnehmer-Beteiligungen an ihren Unternehmen vorstellbar.

Der Sozialflügel der Union, die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hat ebenfalls einen neuen Vorstoß gewagt. So fordert der CDA-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann den CDU-Bundesvorstand dazu auf, das Thema Mitarbeiterbeteiligung zügig aufzugreifen. Eine Arbeitsgruppe solle nun unverzüglich Gesetzesvorschläge erarbeiten. Als Kernelement will die CDA eine Verknüpfung der Mitarbeiterbeteiligung mit der Förderung der Riester-Rente durchsetzen. Schon an diesem Freitag will die CDU-Spitze laut „Wirtschaftswoche“ auf ihrer Klausurtagung in Mainz über die Vorschläge beraten.

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