Köhler warnt beu Hartz IV vor Panikmache
Clement: Niemand wird übers Ohr gehauen

Bundespräsident Horst Köhler und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) haben vor Panikmache und einer Verhärtung des Streits über das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) gewarnt. Clement verteidigte seine Position, das ALG II erstmals im Februar 2005 an Langzeitarbeitslose auszuzahlen, gegen Änderungsforderungen auch aus der Koalition.

HB BERLIN. Köhler forderte in der „Bild am Sonntag“ einen behutsamen Umgang mit Betroffenen bei der Umsetzung der Hartz IV genannten Reform. „Wir sollten uns vor Panikmache hüten“, warnte er aber auch. Clement versicherte in der selben Zeitung: „Ich stehe dafür gerade: hier wird niemand übers Ohr gehauen.“ Seine politische Zukunft hänge davon ab, dass die Trendumkehr am Arbeitsmarkt geschafft werde. Dazu bedürfe es der Reform. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer räumte am Sonntag Widersprüche in der Reform ein. CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warfen der Regierung handwerkliche Fehler vor. Wie schon Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte Gerhardt eine Verschiebung der Reform.

Unterdessen nahmen Befürchtungen zu, der Protest um Hartz IV könnte sich nicht nur in friedlichen Bahnen verlaufen. „Ich ermahne alle, die zum Widerstand aufrufen, mit gewalttätigen Auseinandersetzungen drohen oder ständig davor warnen: Spielt nicht mit dem Feuer“, sagte Clement. Gerhardt warf der Regierung in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vor, die Reform so schlampig vorbereitet zu haben, dass sie damit „massiven Protest der Straße“ erzeuge und die Demokratie zu gefährden drohe. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dem Kölner „Sonntag-Express“: „Die politische Stimmung ist derart aufgeheizt, dass ich befürchte, dass es nicht bei friedlichen Demonstrationen bleibt“.

Nachdem der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bereits eine Änderung von Clements Plänen zur Erstauszahlung des ALG II in Aussicht gestellt hatte, forderten nun auch Grünen-Chef Bütikofer und Umweltminister Jürgen Trittin eine Revision. „Man darf das nicht zulassen, dass da eine so genannte Auszahlungslücke entsteht“, sagte Bütikofer im Deutschlandfunk. Trittin sagte dem „Tagesspiegel“: „Niemand kann mit einem Satz zwei Monatsmieten, also Dezember und Januar zahlen.“ Das Kabinett werde dafür aber eine Lösung finden.

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