Köhler warnt vor Parteienstreit über NPD
Stoiber legt nach

CSU-Chef Edmund Stoiber beharrt trotz heftigen Gegenwinds auf seiner Kritik an der Bundesregierung und macht sie weiter für das Erstarken rechtsextremer Parteien verantwortlich. Die hohe Arbeitslosigkeit bilde „einen Nährboden für extremistische Gruppen“, wiederholte Stoiber im „Münchner Merkur“ (Dienstag) seinen Vorwurf.

HB BERLIN. Bei SPD und Grünen hatte Stoibers Kritik Empörung ausgelöst, aber auch in den eigenen Reihen sind die Äußerungen umstritten.

Bundespräsident Horst Köhler hat nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) indes ausdrücklich vor einem Parteienstreit über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und der NPD gewarnt. Bei einem Abendessen mit Bundestagsabgeordneten am Rande seiner Israel-Reise habe Köhler appelliert, in dieser Frage dürfe es nicht zu einem Streit der demokratischen Parteien kommen. Indirekt habe sich Köhler dabei auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen, hätten Abgeordnete berichtet.

Unterstützung für seinen Vergleich mit den Zuständen in der Weimarer Republik erhielt Stoiber vom Historiker Michael Wolffsohn. Jeder historische Vergleich hinke, sagte der Professor für neuere Geschichte von der Bundeswehr-Universität München der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag). „Aber wir haben heute eine ungeheure Massenarbeitslosigkeit. Die gab es damals auch. Und damals haben Mill. Menschen NSDAP gewählt, nicht damit Mill. von Juden umgebracht würden, sondern damit Arbeitslosigkeit und Systemkrise überwunden werden“, sagte Wolffsohn.

Einen anderen Schuldigen macht der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans- Böckler-Stiftung (IMK Düsseldorf), Gustav Adolf Horn, aus. Er warf Teilen der deutschen Wirtschaft in der „Berliner Zeitung“ (Dienstag) vor, durch ständige Rufe nach immer neuen Sozialreformen rechtsradikalen Parteien wie der NPD Auftrieb zu verschaffen.

Die rechtsextreme NPD kann nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag) mit einer Verdoppelung der Staatszuschüsse rechnen. Angesichts der Erfolge bei Europa- und Sachsenwahl werde die NPD rund 700 000 € zugewiesen bekommen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will die Zuschüsse an alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien Mitte Februar verkünden.

Bundestagspräsident Thierse hat sich skeptisch gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren gezeigt. „Ein neuer Verbotsantrag kann nur gestellt werden, wenn sein Erfolg sicher ist“, sagte Thierse der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. „Eine zweite Ablehnung durch das Verfassungsgericht würde noch verheerender als die erste.“ Man müsse die Mechanismen von Demagogie und Populismus aufzeigen, die NPD in der Sache widerlegen. „Die Rechtsextremen sind bereits in der Mitte der Gesellschaft eingedrungen“, sagte Thierse. „Diese Herausforderung müssen wir annehmen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrebtes NPD-Verbot 2003 wegen des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in der NPD gestoppt. Der Präsident und der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier und Winfried Hassemer hatten zuletzt betont, dass sie ein neues Verfahren gegen die NPD nicht von vornherein für aussichtslos hielten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%