Kölner Übergriffe: Der angezählte Jäger

Kölner Übergriffe
Der angezählte Jäger

Lautes Gebrüll und Buhrufe im Düsseldorfer Landtag zur Schreckensnacht von Köln: CDU und FDP nehmen Innenminister Jäger ins Visier. Der entschuldigt sich bei den Opfern. NRW-Ministerpräsidentin Kraft gibt sich ungerührt.

DüsseldorfMit mehr Polizisten, schnelleren Strafverfahren und Belohnungen für Tippgeber will die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die Silvester-Übergriffe in Köln reagieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket im Düsseldorfer Landtag an. Damit solle verhindert werden, dass sich solch beschämende Vorfälle wie in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof wiederholen könnten.

„Es ist ein schlimmer Eindruck, der da entstanden ist. Der Eindruck, der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren“, sagte die Regierungschefin in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Parlaments. Es tue ihr persönlich „unendlich leid, dass dies geschehen konnte“.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen von einem Männer-Mob umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden. Auch Vergewaltigungen wurden angezeigt.

Die Zahl der Polizeibeamten in NRW solle schnell um 500 erhöht werden, kündigte Kraft an. Da die Ausbildung neuer Polizisten drei Jahre dauere, werde die Landesregierung ausscheidende Beamten bitten, freiwillig länger im Dienst zu bleiben. Außerdem sollen die Beamten von Verwaltungsarbeiten entlastet werden, um mehr Präsenz auf der Straße zeigen zu können. Daneben werde NRW nicht mehr über die getroffenen Vereinbarungen hinaus Einsatzhundertschaften in andere Bundesländer schicken.

Zur Ergreifung der Täter sollen Belohnungen für Tippgeber ausgesetzt werden, sagte Kraft. Für entscheidende Hinweise setzte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag 10.000 Euro Belohnung aus. An Kriminalitätsschwerpunkten sollen spezielle Ermittlerteams eingesetzt werden. Straftäter müssten schneller verurteilt werden, forderte die Regierungschefin. Dazu solle das sogenannte beschleunigte Strafverfahren intensiver genutzt werden.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet legte Kraft die Entlassung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) nahe. Ein Neuanfang bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sei mit einem Innenminister, der fünf Jahre lang versagt habe, nicht möglich. CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.

Der Innenminister sei „ein Situationsethiker“, schimpfte Laschet: „Er überlegt sich seine Maßstäbe, je nachdem, wie es in die Landschaft passt. Er hatte mal den Maßstab der Ressortverantwortlichkeit!“ Es ist ein bekanntes Spiel, dass die Opposition bei Verfehlungen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich den Rücktritt eines Ministers fordert. Und so finden sich auch in Bezug auf Innenminister Ralf Jäger Beispiele und Zitate aus der Vergangenheit, in denen Jäger genau das getan hat.

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