„Kölsche Volksfront“
Rot-Grüne Koalition will in Kölns Rathaus ziehen

Nach dem Bruch der großen Koalition im Kölner Rathaus steckt die Domstadt seit Wochen in einer Regierungskrise. Jetzt zeichnet sich in der rheinischen Metropole eine rot-grüne Minderheitsregierung ab, die vorerst auf Unterstützung durch die Linkspartei schielt.

KÖLN. Mittelfristig streben SPD und Grüne eine Ampelkoalition mit der FDP an. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) befürchtet „verheerende Folgen“ für Wirtschaft und Arbeitsplätze durch den „rot-rot-grünen Block“ – ein Bündnis, das sie in der Domstadt auch „kölsche Volksfront“ nennen.

Nach einer aktuellen Studie der Hypo-Vereinsbank zählt Köln zu den erfolgreichsten Ballungsräumen Europas. Im Vergleich mit 32 Großstädten landete Köln bei Standortbedingungen und Produktivität neben Helsinki und London ganz vorne. Dagegen sieht die örtliche Industrie- und Handelskammer die Millionen-Metropole wegen der „politischen Instabilität“ auf einem absteigenden Ast. Statt sich um Arbeitsplätze und Schuldenabbau zu kümmern, konzentrierten sich die Kommunalpolitiker „alleine auf parteitaktische Personalfragen“, empört sich IHK-Hauptgeschäftsführer Herbert Ferger.

Eine nach dem Bruch der großen Koalition von der CDU zunächst angestrebte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen war am hartnäckigen Widerstand der Ökopartei gescheitert. Die seit Jahren von Machtkämpfen gebeutelte Kölner CDU sei „politisch nicht berechenbar“, sagte die Fraktionschefin der Grünen Barbara Moritz.

Im Rathaus drängen die Probleme. Die Stadt ist mit rund drei Mrd. Euro verschuldet und in diesem Jahr nur knapp an einem Nothaushalt vorbeigeschrammt. Die angestrebte Hafenerweiterung wird von FDP und Grünen blockiert. Nach dem Scheitern der großen Koalition geht in Köln kaum etwas ohne die beiden kleineren Parteien.

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind kompliziert. Die neuen Minderheitenkoalitionäre von SPD und Grünen verfügen gemeinsam über 43 Sitze, aber 46 Stimmen sind für eine Mehrheit erforderlich. Diese wäre mit den vier Stimmen der Linkspartei erreichbar. Doch eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der ehemaligen PDS lehnen die Grünen ab. Rot-Grün will sich zunächst auf eine „Kernkoalition“ verständigen und buhlt zugleich um die siebenköpfige FDP-Fraktion.

Bei den wechselnden Rathaus-Mehrheiten ist CDU-Oberbürgermeister Schramma die einzige politische Konstante. Der direkte gewählte Kölner OB gilt als populärer Kumpeltyp, zugleich aber auch als führungs- und durchsetzungsschwach. Innerhalb der CDU verliert der gelernte Lateinlehrer zunehmend an Autorität. Zudem läuft gegen Schramma ein Strafermittlungsverfahren wegen dubioser Ausschreibungen beim kostspieligen Bau der Kölner Messehallen.

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