„Königsweg“ Stephan Weil wirbt für Stromsteuersenkung

Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil macht sich für eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent stark. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten wird er für seinen „besten Vorschlag“ werben.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert für eine Stromsteuersenkung von 25 Prozent. Quelle: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert für eine Stromsteuersenkung von 25 Prozent.

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Hannover/BerlinNiedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil will bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin für die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent werben. „Ganz offen, ich kenne keinen besseren Vorschlag in dieser Frage als den von Niedersachsen gemachten“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Es bestehe ja sowohl bei der Bundesregierung als auch in den Ländern Einvernehmen darüber, dass die Strompreise weiter in die Höhe gehen dürften. Weil: „Deshalb betrachte ich die Senkung der Stromsteuer an dieser Stelle in der Tat als einen Königsweg.“

Die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover hatte den Vorschlag als Maßnahme gegen steigende Strompreise in der vergangenen Woche bereits Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterbreitet. Altmaier hatte den Vorschlag bei seinem Treffen mit Weil jedoch nicht weiter kommentieren wollen. Die Länderchefs treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin, um über die Energiewende zu beraten.

„Unser Vorschlag ist pragmatisch, er geht schnell und er vermeidet eine Hemmung beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Weil. Damit stehe er im Gegensatz zu dem Vorschlag von Altmaier, der die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren will, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern. Auch sollen Betreiber von Ökostrom-Anlagen nach Altmaiers Vorstellung ebenso zur Begrenzung des Strompreisanstiegs beitragen wie die Industrie, die bislang noch eine Reihe von Privilegien genießt. Die Vorschläge gehen auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht weit genug.

  • dpa
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4 Kommentare zu "„Königsweg“: Stephan Weil wirbt für Stromsteuersenkung"

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  • Hopla, da wird über eine Senkung von Kosten nachgedacht!!!
    Haben die Politiker etwa vergessen, dass der Bürger bereits zu hohe Kosten bezahlt hat?!
    Nicht mehr nachdenken - erstatten wäre der richtige Weg.

  • Man kann Ihr Gesapper nicht mehr hören: Man sieht den Schaum vor dem Mund. Wie hoch bezahlt sie die Energiewirtschaft? In anderen Ländern passiert in Sachen EE mehr! Ohne das die Energiekonzerne dort massiv subventioniert werden.
    Strom ist speicherbar! Z.B als Erdgas. Man muß es nur tun. Wie Audi in Norddeutschland. Kostet aber Geld, doch das bekommen die Konzerne doch reichlich von den Kunden.

  • Nur durch die Abschaffung des EEG wird der Strom für den deutschen Endverbraucher wieder bezahlbar!
    Die Politik hat uns diese Stromkostenverteuerung eingebrockt mit dem EEG, jetzt soll diese Politik auch wieder das EEG abschaffen! Aus und Schluss!!!!!

  • Mit einer Senkung der Stromsteuer liesse sich der Anstieg der Strompreise durch die Einspeisung hochsubventionierten, aber als Zufallsstrom wertlosen Oekostrom ein wenig verzögern.

    Die Energiewende geht weiter, die Einspeisung steigt durch die lukrativen Subventionen entsprechend einer gemischtquadratischen Gleichung und je nach Stromsteuersenung würden die Strompreiserhöhungen dann wieder mit voller Wucht auf die Verbraucher treffen.

    Das politische System hat sich zu vielen teuren Ausgaben einschliesslich der Alimentierung Südeuropas verpflichtet. Die SPD strebt zahlreiche teure Sozialprogramme an. Die entfallene Stromsteuer wird dann wohl an anderer Stelle eingezogen.

    Insgesamt ist dies ein typischer Wahlkampfvorstoss. Wirksamer wäre es Freibier für alle privilegierten Gruppen wie Alleinerziehende, H4 Empfänger und Einwanderer, zu versprechen.

    Vandale

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