Körperschaftsteuer
Steuergeschenke für Unternehmen

Konzerne können offenbar auf eine deutlich höhere Senkung der Körperschaftsteuer hoffen als bisher geplant.

HB BERLIN. Medienberichten zufolge wird im Haus von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwogen, diese Steuer von derzeit 25 Prozent auf bis zu 15 Prozent oder gar zwölf Prozent zu reduzieren. Zugleich greift das Ministerium rechtliche Bedenken und Widerstände in den Koalitionsfraktionen gegen die geplante Kürzung der Pendlerpauschale auf und prüft nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Focus“ Alternativen.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, dies seien Spekulationen. Die Modelle würden erst geprüft. „Nichts ist entschieden.“ Der Minister wolle, wie angekündigt, nicht ständig „Wasserstände melden“. Steinbrück halte aber an seinem Ziel fest, die verabredeten 2,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zu erzielen. Dazu hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges von 2007 an nicht mehr als steuermindernd zu berücksichtigen.

Mehrbelastungen für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer müssen sich laut „Focus“ auf jeden Fall auf Einschnitte einstellen. Steinbrücks Beamte prüften derzeit unter anderem eine Halbierung des Arbeitnehmerpauschbetrages (920 Euro) und eine Absenkung des Kilometergeldes von 30 auf 20 oder sogar 15 Cent. Der FDP- Finanzpolitiker Herrmann Otto Solms kritisierte die Überlegungen am Samstag als strategielos.

Die Zeitung „Die Welt“ (Samstag) schreibt unter Berufung auf das Umfeld von Steinbrück, der Gesamtsteuersatz für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätsbeitrag solle - durch die Absenkung der Körperschaftsteuer auf bis zu 15 Prozent - von derzeit knapp 39 Prozent „auf unter 30 Prozent sinken“. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ werden sogar 25 Prozent Gesamtbelastung angestrebt. Um dies zu erreichen, solle - quasi als Kern einer Reform der Unternehmensbesteuerung - der Körperschaftsteuersatz auf etwa zwölf Prozent halbiert werden. Die umstrittene Gewerbesteuer, die die Gewinne mit rund 13 Prozent belaste, solle beibehalten werden.

Auch für Personengesellschaften, die als Unternehmensbesteuerung Einkommensteuern zahlen, plant Steinbrück Erleichterungen. Geprüft werde nach dem österreichischen Vorbild eine steuerliche Bevorzugung für Gewinne, die wieder ins Unternehmen investiert werden. In Österreich fällt dafür nur der halbe Einkommensteuersatz an. Personengesellschaften machen 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland aus. Die Regierung erhofft sich von den verminderten Steuersätzen, dass weniger Unternehmen Gewinne ins Ausland verlagern und so die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.

Die auf dem Tisch liegenden Modelle der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrates verursachten Steuerausfälle in hoher zweistelliger Milliardenhöhe. Das sei „in der mittelfristigen Finanzplanung nicht darstellbar“, heißt es laut „Welt“ im Ministerium. Laut „Spiegel“ erwägt Steinbrück aber doch, die Unternehmen bei der Reform zu entlasten - wenigstens in den ersten Jahren. Seine Experten empfehlen ihm für 2008, wenn die Reform in Kraft treten soll, eine „Anschubfinanzierung bis zu fünf Milliarden Euro. Diese Ausfälle sollen später durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern verringert werden.

Mit dieser Senkung der Körperschaftsteuer ginge die Regierung deutlich über den „Jobgipfel“ 2005 hinaus. Damals sollte die Körperschaftsteuer nach Überlegungen der SPD auf 19 Prozent reduziert werden. Die Union lag mit ihren Vorstellungen bei 21 Prozent. Das Handwerk forderte Steinbrück auf, bei seiner Reform der Unternehmensbesteuerung „auf alle Betriebe einzugehen“. In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, von einer solchen Reform müsste die Masse der Personenunternehmen erreicht werden. „Unsere Betriebe haben lebenslänglich Deutschland, das darf keine Strafe sein.“

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