Körperschaftsteuersatz soll um sechs Prozent sinken
Schröder heckt Sechs-Punkte-Plan aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach Presseberichten auf dem Jobgipfel mit der Opposition am Donnerstag einen Sechs-Punkte-Plan zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorlegen. Das Paket soll einen Umfang von etwa 17 Milliarden Euro haben. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen demnach gesenkt, die Eigenheimzulage gestrichen werden.

HB DÜSSELDORF. Der Sechs-Punkte-Plan des Kanzleramts sehe unter anderem vor, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge wie von der Union vorgeschlagen um 1,5 Prozentpunkte zu senken und durch den Abbau der Eigenheimzulage zu finanzieren, schreibt die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Das solle bis zu 150 000 zusätzliche Jobs bringen.

Die Bundesregierung will zudem angeblich den Körperschaftssteuersatz auf 19 % von derzeit 25 % senken. Darauf einigte sich nach Informationen der Tageszeitung "Financial Times Deutschland" eine Ministerrunde unter Leitung des Bundeskanzlers. Die Steuersenkung werde ein zentraler Vorschlag in Schröders Regierungserklärung am Donnerstag sein. Die Mindereinnahmen sollen dem Blatt zufolge durch eine Verschärfung der Mindestgewinnbesteuerung komplett gegenfinanziert werden. Zudem wolle die Regierung auf die Forderung der Union eingehen, die Erbschaftssteuer für Personengesellschaften zu senken.

Regierung und Opposition müssen nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auf ihrem Gipfel den Nachweis der Reformfähigkeit Deutschlands erbringen. "Dazu gehört die dringend notwendige Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung", betonten DGB und DIHK in einer in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

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