Körpersschaftssteuer sinkt weniger
Steinbrück will Gewerbesteuer stärker senken

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwägt, bei der geplanten Steuersenkung die Sätze stärker bei der Gewerbesteuer und weniger stark bei der Körperschaftsteuer zu senken. Doch dies ist letztlich nur eine Schönheitskorrektur.

BERLIN. „Dies sollten wir in der Koalitionsarbeitsgruppe genauer diskutieren“, sagte ein Vertrauter.

Steuerexperten wie der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hatten davor gewarnt, die Körperschaftsteuer gegenüber der Gewerbesteuer unterzugewichten: Ursprünglich war im Gespräch, den Körperschaftsteuersatz von heute 25 auf 12,5 Prozent und die Gewerbesteuermesszahl von fünf auf vier Prozent zu senken. Nunmehr schlägt Steinbrück vor, die Körperschaftsteuer bei 15 Prozent zu lassen, und die Gewerbesteuermesszahl auf 3,3 Prozent zu ermäßigen. Unterm Strich würde sich in beiden Fällen die Steuerlast für GmbH und AG aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer auf knapp 30 Prozent addieren – gegenüber fast 39 Prozent heute.

Die niedrigeren Steuersätze sind Kernstück der zum 1. Januar 2008 geplanten Unternehmensteuerreform. Gestern Abend traf sich erstmals seit der Sommerpause die Bund-Länder Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbrück und dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die bis Ende des Jahres eine Einigung von Union und SPD für die wesentlichen Details der Reform herbeiführen soll. Seit Wochen streiten beide Seiten darüber, wie sie den Einnahmeverlust für den Staat gegenfinanzieren sollen. Der Koalitionsausschuss hatte sich im Juli darauf geeinigt, die Steuerausfälle auf fünf Mrd. Euro zu begrenzen.

Die Arbeitsgruppe geriet am Dienstag von beiden Seiten unter Druck. Der Unions-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann (CDU) warf Koch vor, er habe sich von Steinbrück „über den Tisch ziehen lassen“. Die Entlastung müsse größer ausfallen. Die SPD-Linke verlangte, dass es keine Entlastung für Unternehmen geben soll.

Die Wirtschaft läuft zudem Sturm gegen Steinbrücks Plan, bis zu 50 Prozent aller Zinsen sowie der Finanzierungskosten dem Gewinn hinzuzurechnen und zu besteuern. Steinbrück will so zum einen fünf Mrd. Euro zur Finanzierung der Reform einnehmen. Zum anderen soll die Gewinnverlagerung ins Ausland gestoppt werden: Heute finanzieren internationale Konzerne ihr Deutschlandgeschäft möglichst mit Krediten und machen die Zinsen komplett als Betriebsverlust geltend.

Den Zinsabzug wollen auch mehrere Länderfinanzminister der Union einschränken. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat vorgeschlagen, künftig nicht mehr alle Zinsen sofort als Verlust zu akzeptieren, sondern zunächst nur bis zur Höhe von 60 Prozent des Gewinns. Der Rest soll in den Folgejahren abgesetzt werden können.

Vor dem Treffen hatte sich Steinbrück auf die Union zu bewegt. „In der Wirkung im ersten Jahr unterscheiden sich beide Modelle kaum“, sagte Steinbrücks Sprecher. So würde eine Kapitalgesellschaft, die einen Verlust von eine Mill. Euro erwirtschaftet, bei beiden Modellen unterm Strich nicht belastet (s. „Kleine Unterschiede“). Entscheidend sei allerdings über einen längeren Zeitraum, ob die Zinskosten später abgeschrieben werden können, wie bei Faltlhauser, und wie hoch der Freibetrag sei. Dies seien die „wesentlichen Stellschrauben“, sagte der Sprecher Steinbrücks.

Das bayerische Modell sieht einen Freibetrag von einer Mill. Euro vor sowie eine Lockerung der strengen Regeln im Körperschaftsteuergesetz zur Gesellschafterfremdfinanzierung. Unterm Strich würde es damit zwar dem Ziel dienen, die Gewinnverlagerung unattraktiv zu machen – zur Gegenfinanzierung taugt es jedoch nicht: Es würde im Gegenteil die Unternehmen um etwa eine Mrd. Euro entlasten. Die Union will statt dessen die Grundsteuer erhöhen. Sie ist wie die Gewerbesteuer eine Kommunalsteuer. Steinbrücks Vorschlag, bei den Steuersätzen stärker die Gewerbesteuer als die Körperschaftsteuer zu senken, dient somit auch dem Ziel, die Vor- und Nachteile der Reform gleichmäßig zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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