Kofferbomber
Deutschland rüstet gegen den Terror

Der schnelle Fahndungserfolg gegen einen der beiden mutmaßlichen Bombenleger, die ihre Sprengsätze in Nahverkehrszügen nach Koblenz und Hamm deponiert hatten, hat eine Diskussion über schärfere Sicherheitsgesetze entflammt. Von stärkerer Videoüberwachung bis zum Bundeswehreinsatz im Inneren reichen die Forderungen. Ein Überblick.

BERLIN. „Wir müssen Schutzlücken schließen, über die wir jetzt schon seit Jahren diskutieren“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte im ZDF schärfere Gesetze und bekräftigte seine Forderung, die Videoüberwachung auszuweiten. Die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in Kiel gehe auch auf Aufnahmen am Kölner Hauptbahnhof zurück. Die Bilder hatten die Ermittler Ende vergangener Woche veröffentlicht.

Videoüberwachung: Die SPD will sich einer Ausweitung der Videoüberwachung nicht verschließen. „Ich bin mir sicher, dass es in der Politik eine breite Akzeptanz gibt, dass man Sicherheitstechnik dort einsetzt, wo das sachgerecht ist“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck befürwortete eine verstärkte Überwachung besonders gefährdeter Orte, forderte aber zu Augenmaß auf und warnte vor Schnellschüssen. „Eine Totalüberwachung lehne ich ab.“ Auch der Datenschutz müsse beachtet werden. „Alles ist eine Frage von Maß und Ziel.“

Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, die von Rot-Grün eingeführte gezielte Videoüberwachung von Bahnhöfen und Flughäfen habe sich bewährt. Aus dem fehlgeschlagenen Attentat folge aber nicht die Notwendigkeit einer flächendeckenden Videoüberwachung. „Der Kern unseres freiheitlichen Rechtsstaates darf nicht auf diesem Weg selbst zum Opfer des Terrorismus werden.“ FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich ebenfalls gegen eine flächendeckende Überwachung aus, unterstützte aber eine Videoüberwachung an Brennpunkten wie Flughäfen und anderen großen Plätzen.

Dabei geht es freilich nicht unbedingt immer um mehr Befugnisse der Polizei: Bahnhöfe sind als Gebäude der Deutschen Bahn AG Privatgelände und unterliegen dem Hausrecht des Eigentümers. Die Bahn kündigte am Sonntag an, die Videoüberwachung auszuweiten. Bundesweit gibt es laut Bahn mehrere tausend Videokameras auf den 5 700 Bahnhöfen. Welche Bahnhöfe überwacht werden, sagt das Unternehmen nicht. Zum Gegenstand der Politik wird das Thema wegen der Kostenfrage: Die Videobilder müssen beobachtet und ausgewertet werden – eine personalintensive Aufgabe, die die Bahn offenbar nicht allein schultern möchte.

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