Kohl-Anwalt kündigt Rechtsmittel an
Kohls Stasi-Akte bleibt kein Geheimnis

Die Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts jetzt grundsätzlich herausgegeben werden. Die Richter schlossen sich am Mittwoch der Auffassung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, an und gaben ihrer Klage statt.

HB BERLIN. Birthler sei nicht mehr an ein früheres Urteil zu Gunsten Kohls gebunden, weil sich die Rechtslage über die Weitergabe von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Aufarbeitung der Geschichte der Stasi nachträglich geändert habe. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner bedauerte die Entscheidung und kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Kohl hält das Herausgabe-Verbot, das im März 2002 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden war, weiter für bindend und das neue Gesetz für verfassungswidrig.

Das Gericht ließ die Sprungrevision zu (Az.: VG 1 A 317.02). Damit geht das Verfahren gleich zum Bundesverwaltungsgericht. Birthler, die wie Kohl nicht persönlich an der Verhandlung teilgenommen hatte, sagte nach der Urteilsverkündung: „Ich bin sehr froh, dass ein Dilemma aufgelöst wurde: Das Dilemma zwischen den Ansprüchen von Helmut Kohl und den Ansprüchen der Antragsteller, die die Akten einsehen wollten.“ Der Direktor der Stasi-Unterlagenbehörde, Hans Altendorf, erklärte, solange das Verfahren nicht endgültig entschieden sei, gebe es keine Akten-Herausgabe.

Gericht: Aufarbeitung der Stasi-Strukturen ein legitimes Ziel

Der Vorsitzende Richter Hans-Peter Rueß sagte, Birthler sei nach dem seit September 2002 geltenden, novellierten Gesetz über die Stasi-Unterlagen nicht mehr generell an einer Herausgabe von Unterlagen über Kohl zum Zwecke der Forschung und politischen Bildung gehindert. Ein Anspruch auf ein Herausgabe-Verbot bestehe für Kohl nicht mehr. Die rot-grüne Koalition hatte als Reaktion auf das damalige Urteil eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die die Herausgabe von Akten über Personen der Zeitgeschichte oder Amtsträger unter bestimmten Auflagen wieder ermöglicht.

Zwar werde das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Betroffenen berührt, begründete das Gericht weiter. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. Die Aufarbeitung der Stasi-Strukturen sei ein legitimes Ziel. Daher sei die Verwendung von Daten über Personen der Zeitgeschichte „angemessen und zumutbar“. Erst die weitgehende Offenlegung von Akten gebe ein zutreffendes Bild über die Arbeit der DDR-Staatssicherheit. Ohnehin sehe das Gesetz vor, keine privaten Informationen weiterzugeben, sondern nur Papiere, die die Amtsausübung oder zeitgeschichtliche Rolle beträfen. „Dass die Behörde Spielraum hat, ist mit den Grundrechten vereinbar.“

Im März 2002 hatte Kohl ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erstritten, nach dem die Stasi-Unterlagen über ihn mit Blick auf den Opferschutz komplett unter Verschluss bleiben müssen. Daraufhin war das Stasi-Unterlagengesetz gegen den Willen der Union dahingehend novelliert worden, dass Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte an Journalisten und Wissenschaftler zur Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit weitergegeben werden dürfen, wenn schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden.

5. Stasi-Unterlagengesetz verfassungskonform

Das Gericht bescheinigte dem Gesetz, verfassungskonform zu sein. „Dass 5. Stasi-Unterlagengesetz erweist sich als wirksam.“ Es würde für jeden Betroffenen einen „effektiven Rechtsschutz“ sicherstellen. Die Behörde müsse vor der Herausgabe von Unterlagen das Interesse an der historischen Aufarbeitung mit den persönlichen Belangen der Betroffenen Person abwägen. Die Neuregelung des Paragrafen 32 sei verfassungsgemäß, erteilten die Richter der gegensätzlichen Auffassung von Kohls Anwälten eine Absage. „Ein Verstoß ist nicht gegeben“, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Peter Rueß. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dürfe in zulässiger Weise eingeschränkt werden.

Kohls Anwälte argumentierten in der mündlichen Verhandlung, der Persönlichkeitsschutz überwiege gegenüber dem Interesse an der historischen Aufarbeitung. Sie legten im Prozess ein Gutachten vor, im dem die Novelle des Gesetzes über die Stasi-Unterlagen für verfassungswidrig erklärt wird. Es sei unzumutbar, dass ein von Stasi-Bespitzelung Betroffener nicht selbst über die Weitergabe von Unterlagen über ihn entscheiden könne.

Die Ansicht, dass im Gesetz zwischen Tätern und Opfern nicht ausreichend unterschieden wird, wies das Gericht zurück. Der Schutz von Stasi-Mitarbeitern und Begünstigten sei geringer gestellt als der von Personen der Zeitgeschichte.

Kohl will Rechtsweg ausschöpfen

Kohls Anwalt Holthoff-Pförtner hatte bereits zuvor angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Damit dürfte sich der Rechtsstreit über lange Zeit hinziehen. Er werde seinem Mandanten raten, den Rechtsweg auszuschöpfen, bekräftigte der Anwalt.

Als weiteres Argument führten die Richter im Urteil an, es sei mit dem novellierten Gesetz gewährleistet, dass Kohl vor einer Freigabe die Unterlagen prüfen und Einwände vorbringen könne. „Dem Argument, dass dieses Verfahren für Herrn Kohl unzumutbar ist, kann sich die Kammer nicht anschließen.“

Birthler sagte, sie habe sich „besonders gefreut, dass das aktuelle Gesetz vom Gericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet wird“. Sie hoffe, dass das Urteil möglichst bald rechtskräftig wird.

Die Behörde hat nach eigenen Angaben in zwei Aktenordnern Material zusammengestellt, das aus ihrer Sicht für Zwecke der Forschung und politischen Bildung freigegeben werden könnte. Darunter würden sich keine Abhörprotokolle, Informationen aus gezielten Bespitzelungen oder Berichte von Informellen Stasi-Mitarbeitern befinden. Es handle sich vor allem um „analytische Erarbeitungen“ der Stasi, die auf Grundlage von Zeitungsberichten oder öffentlichen Reden Kohls angefertigt worden seien.

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