Kohlekraftwerke-Bau
Gabriel entfacht Klimadebatte in der SPD

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat mit seinem Vorstoß, den Bau neuer Kohlekraftwerke einzuschränken, für Verärgerung in der SPD gesorgt. Wie aus dem Umfeld des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier verlautete, habe dieser nichts davon gewusst. „Steinmeier war stinksauer“, hieß es.

BERLIN. Gabriel hatte beim Parteivorstand einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm eingereicht, das die Partei am 14. Juni verabschieden will. Darin fordert er, den Bau von Kohlekraftwerken ab 2020 nur noch dann zu genehmigen, wenn sie über eine Abscheide- und Abspeichertechnik für CO2 verfügen. Diese CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird jedoch noch erforscht und kommt frühestens 2020 zum Einsatz. Zudem sollen frühzeitig neue Obergrenzen für den erlaubten CO2-Ausstoß im Rahmen es Emissionshandels nach 2020 festgelegt werden und Strom aus erneuerbaren Energien weiter bevorzugt eingespeist werden. „Die Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte Gabriel. Steinmeier sei eingebunden.

Kritiker werfen Gabriel vor, er gebe den Umweltverbänden nach. Sie lehnen neue Kohlekraftwerke ab. Derzeit befinden sich neun in Bau, für sieben liegen Anträge vor, weitere 14 planen Eon, RWE und andere Versorger. Bis 2020 will die Energiewirtschaft ein Viertel der Kapazitäten erneuern.

Das unterstützt Gabriel grundsätzlich. Die in Bau befindlichen Anlagen ersetzten alte und produzierten so weniger CO2. Damit sei das Ziel, bis 2020 den Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht in Gefahr. „Wir gehen davon aus, dass wir acht bis zwölf weitere neue Kraftwerke benötigen werden“, sagte Gabriel.

Umweltverbände befürchten vor allem, dass bis 2020 so viele Kraftwerke gebaut werden, dass danach neue Emissionsminderungsziele nicht mehr durchsetzbar sind, da ansonsten die Investitionen entwerten werden. Gabel bot als Kompromiss an, CCS vorzuschreiben.

Dies wird aber unterschiedlich bewertet: „Das ist ein erstes Zeichen, dass Kohlestrom mit Klimaschutz nicht vereinbar ist“, erläuterte Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace. Er rechnet damit, dass die Technologie frühestens 2030 zum Einsatz kommt. Die Vorsitzende der SPD im Kohleland Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kritisierte Gabriel. Kohleenergie werde weltweit noch Jahrzehnte das „Rückgrat der Stromerzeugung“ bilden. CCS sei wichtig, „damit Energieversorgung und Klimaschutz kein Widerspruch sind“. SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber verteidigte den Minister. „Wenn CCS funktioniert, dann wird es auch verbindlich vorgeschrieben.“ Die Technologie könne in Länder exportiert werden, die Kohle verstromen, sagte er. In Deutschland seien Kohlekraftwerke ein Auslaufmodell.

Bislang hatte sich Gabriel ebenso wie Steinmeier geweigert, Technologien vorzuschreiben. Im Programmentwurf steht deshalb, der Emissionshandel sei „das zentrale Instrument, um neue Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen“. Kritik an Gabriel kam mit dem Wandel von der Deutschen Energieagentur. „Wir haben den Emissionshandel eingeführt, damit die Unternehmen selbst bestimmen, mit welcher Technik sie CO2 vermeiden“, sagte der Geschäftsführer, Stephan Kohler. Einzelvorschriften seien unsinnig. „Die Flexibilität des Emissionshandels muss erhalten bleiben“, forderte er. Die Energiewirtschaft wollte sich nicht äußern.

Im Parteivorstand hatte es bereits lange Debatten zum Energieteil des Programmentwurfs gegeben, etwa zur Frage, ob CCS als „sichere“ Deponierung bezeichnet werden soll. Das Wort wurde gestrichen. „Wir werden auf dem Parteitag noch Debatten zur Kohlepolitik haben“, sagte Gabriel. Die Energiepolitik soll ein wichtiges Wahlkampfthema werden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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