Kohlendioxidspeicher
Hohe Gesetzes-Hürde für neue Kraftwerke

Ein aktueller Gesetzesentwurf erschwert die Errichtung von unterirdischen Kohlendioxid-Speichern. Die Besitzer der Gründstücke über den unterirdischen Speichern sollen Einspruchsmöglichkeiten bekommen. Vieles deutet darauf hin, dass in Deutschland nicht ein einziges Großkraftwerk mit der neuen Technik gebaut werden kann.
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BERLIN. Deutschland könnte bei einer wichtigen Zukunftstechnologie komplett den Anschluss verlieren. Grund ist der Streit über die gesetzliche Grundlage für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ("Carbon Capture and Storage", kurz CCS). Seit Jahren ist ein CCS-Gesetz in Arbeit, doch die Fassung, die jetzt bald beschlossen werden könnte, ist aus Sicht der Wirtschaft als Basis für den Bau von CCS-Kraftwerken ungeeignet. Mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass in Deutschland nicht ein einziges Großkraftwerk mit CCS-Technik gebaut werden kann.

Die CCS-Technik gehört zu den wichtigen Instrumenten im Kampf gegen den Klimawandel. Energiekonzerne wie Vattenfall und RWE, die stark auf die klimaschädliche Verbrennung von Braunkohle angewiesen sind, suchen nach Möglichkeiten, um ihre CO2-Bilanz aufzubessern. CCS soll dabei in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Anlagenbauer setzen darauf, die Technik bald weltweit anbieten zu können.

Vattenfall betreibt am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe in Brandenburg bereits eine kleine Pilotanlage, in der das Kohlendioxid zwar abgeschieden, aber noch nicht gespeichert wird. Am Standort Jänschwalde will das Unternehmen den nächsten Schritt wagen und eine 300-MW-Demonstrationsanlage bauen, die den kompletten Prozess von der Abscheidung bis zur Speicherung abbildet.

Für das Kraftwerk sind Investitionen von 1,5 Mrd. Euro geplant. Die EU steuert 180 Mio. Euro bei. Die Anlage soll 2015 ans Netz gehen. "Im Moment besteht die Gefahr, dass das einzige deutsche Großprojekt stirbt", heißt es in der Branche. Das Problem liegt beim Thema Speicherung. Hier räumt der CCS-Gesetzentwurf von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium den Eigentümern der Grundstücke über den in Betracht kommenden unterirdischen Speicherstätten umfassende Einspruchs- und Klagemöglichkeiten ein, die weit über die Bestimmungen des Bergrechts hinausgehen. "Das ist ein absolutes Ausschlusskriterium. Wenn das so kommt, kann man die Errichtung von Kohlendioxidspeichern komplett vergessen", heißt es in der Branche.

Ohne Speicher lässt sich aber auch kein CCS-Kraftwerk bauen. Auch die Grundstücksbetretungsrechte potenzieller Speicherbetreiber für seismografische Untersuchungen sind eingeschränkt. Verkompliziert wird die Gesetzgebung durch den Widerstand von Ländern wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die das Gesetz nicht für ihre Länder gelten lassen wollen und auf eine "Opt-out-Klausel" pochen. Der Kabinettstermin für das Gesetz war immer wieder verschoben worden. Ob es in dieser Woche ins Kabinett kommt, war zuletzt fraglich. Vattenfall-Manager Stefan Dohler hatte kürzlich gewarnt, ohne ein "Speichergesetz, das den Interessen der Branche Rechnung trägt, werden wir Probleme bekommen".

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Viele seriöse Studien und jetzt auch das Deutsche institut für Wirtschaftsforschung (DiW) sagen:
    Die CO2-Abscheidung ist als Energiebrücke in Deutschland ungeeignet. CCS ist teuer und gefährlich. Es entstehen unbeherrschbare CO2-Schwermetall-Endlager, über Millionen von Jahren, mit Risiken für das Grundwasser und das Leben der Menschen. Außerdem stören die schwerfälligen Kohlekraftwerke den erforderlichen Umbau auf die Erneuerbaren.

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