Kohlendioxidspeicherung
Energiebranche schreibt Gesetze selbst

Die Stromkonzerne sind frustriert über mangelnde Rechtssicherheit bei der Entwicklung des CO2-freien Kohlkraftwerks. Jetzt schreiten sie zur Tat: Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen sie die Regierung unter Druck setzen und Schwung in das Verfahren bringen. Doch die Politik ist skeptisch.

BERLIN. Seit Monaten fordert die Energiewirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für den Bau von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxidabscheidung - bislang ohne Erfolg. Jetzt haben die Unternehmen das Problem selbst in die Hand genommen und einen Gesetzentwurf geschrieben. Damit soll das Verfahren beschleunigt werden.

Die Branche steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission verlangt von der Energiewirtschaft, dass sie bis Mitte des kommenden Jahrzehnts eine Reihe von Kohlekraftwerken mit CO2-Abscheidung vorweisen kann. Bislang gibt es in Deutschland lediglich eine Pilotanlage des Vattenfall-Konzerns, die allerdings vom großtechnischen Maßstab noch weit entfernt ist. Neben den immensen technischen Herausforderungen, die noch zu meistern sind, bedarf es auch eines verbindlichen Rechtsrahmens für die Abscheidung des Kohlendioxids im Kraftwerk, für den Transport des Klimagases und seine Speicherung in unterirdischen Lagerstätten.

Angesichts der jahrelangen Genehmigungsprozeduren für technische Großprojekte drückt die Branche aufs Tempo: "Wir haben den Entwurf gemacht, um den Vorgang zu beschleunigen. Die Entwicklung des Rechtsrahmens muss zügig vorankommen, damit wir den Forderungen der Politik nachkommen können", hieß es gestern bei der Präsentation des Gesetzentwurfs durch das Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk (IZ Klima), in dem Anlagenbauer und Energiekonzerne zusammengeschlossen sind.

Die Sorge der Unternehmen ist begründet: Zwar will das Bundesumweltministerium dem Bundeskabinett im ersten Quartal 2009 einen Gesetzentwurf vorlegen. Es sind jedoch durchaus Zweifel angebracht, ob dieser Entwurf in den wenigen Monaten bis zur Bundestagswahl im September noch Gesetzeskraft erlangt. Daher hilft man der Bundesregierung auf die Sprünge. "Wenn wir in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr bekommen, wird es äußerst eng. Wir müssen spätestens im nächsten Jahr Optionsverträge für die Anlagentechnik abschließen, sonst werden wir nicht bis 2015 fertig", heißt es in der Branche.

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