Kolation einigt sich auf Unisex-Tarife
Union will Gesetz zu Alterseinkünften passieren lassen

Die CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen haben intern signalisiert, dass sie dem rot-grünen Alterseinkünftegesetz zustimmen könnten. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Dienstag mit.

HB BERLIN. Die Union habe zwar erhebliche Vorbehalte. Sie wolle allerdings der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften umzustellen und damit die Gleichbehandlung von Renten und Pensionen zu gewährleisten. SPD und Grüne einigten sich darauf, im Gesetz die Gleichstellung von Männern und Frauen bei den Tarifen für die staatlich geförderte Riester-Rente festzuschreiben.

Das Gesetz steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung im Bundestag. Es sieht vor, Alterseinkünfte nach und nach der Steuerpflicht zu unterwerfen. Im Gegenzug sollen Vorsorgeaufwendungen von der Steuer befreit werden. Die Regelung beinhaltet auch ein Ende des Steuerprivilegs von Kapitallebensversicherungen sowie Änderungen bei der staatlich geförderten privaten Riester-Rente.

Vor allem bei diesen Punkten setzt die Kritik der Union an, die das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren könnte. Die Union verlangt unter anderem eine weitere Vereinfachung der Riester-Rente und fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit von Kapitallebensversicherungen. „Wir wollen mit der Rentenpolitik der Bundesregierung nichts zu tun haben“, sagte Kauder. Die Union hat angekündigt, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen.

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