In der Großen Koalition wollen die Sozialdemokraten die Jobquelle Zeitarbeit jetzt trockenlegen, indem sie ihr die entscheidenden Vorteile nehmen: die niedrigen Kosten und die Flexibilität. Als Erstes will die SPD in der Zeitarbeitsbranche Mindestlöhne durchsetzen. Arbeitsminister Olaf Scholz möchte die Branche in das Entsendegesetz aufnehmen.
Die Union geht davon aus, dass die Hälfte der inzwischen acht Branchen, die ihre Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt haben, die Voraussetzungen nicht erfüllen. Die Zeitarbeit werde ganz sicher nicht aufgenommen, bekräftigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in dieser Woche. Die SPD widersprach heftig.
Scholz hatte die großen Zeitarbeitsunternehmen geradezu gedrängt, mit den DGB-Gewerkschaften einen Mindestlohn-Tarifvertrag auszuhandeln. Wenn die Regierung diesen Abschluss für allgemeinverbindlich erklären würde, müssten Zeitarbeiter mindestens 7,31 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten verdienen.
Dumm nur, dass die kleineren Unternehmen der Branche, die im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) organisiert sind, dabei nicht mitmachen wollen. „Ein Mindestlohn würde vor allem die Stellen für gering Qualifizierte vernichten“, sagt AMP-Geschäftsführer Thomas Hetz. Der AMP hat mit den christlichen Gewerkschaften einen anderen Tarifvertrag ausgehandelt – und der ist sehr viel günstiger. Experten sprechen von „konkurrierenden Tarifverträgen“. Der Verband will sich daher keinesfalls einem fremden Lohndiktat beugen und droht im Zweifel auch mit dem Gang vor Gericht.
Beim Mindestlohn für die Zeitarbeit geht es ums Prinzip: Zeitarbeiter sind bundesweit in allen Wirtschaftszweigen im Einsatz. Würden sie in einem Kundenbetrieb einen Mindestlohn erhalten, könnte das den Gewerkschaften als Argument dienen, auch für dessen Stammbelegschaften Mindestlöhne zu fordern. Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeitsbranche hätten daher „eine Art Rammbock-Charakter“, warnt Professor Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Über einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche könnte man die Löhne in allen Branchen steuern.“
Die Koalition hat sich daher über den Mindestlohn entzweit. Im Vorstand der CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits den Kurs vorgegeben, Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche kategorisch abzulehnen. Darauf dringt vor allem der Wirtschaftsflügel. In einem vierseitigen Positionspapier schreibt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, wer bei der Zeitarbeit durch einen Mindestlohn „die Axt anlegt“, zerstöre einen wichtigen Zweig des Arbeitsmarktes: „Wer die Zeitarbeit in ihrer Flexibilität einschränken will, der nimmt vielen Menschen Chancen am Arbeitsplatz.“
Während die CDU also ihre wirtschaftsfreundlichen Wurzeln wieder entdeckt, gilt die Zeitarbeit der SPD als Symbol des Schlechten, als Hort des abgehängten Prekariats. Damit die Branche gar nicht erst ein positives Image entwickeln kann, sprechen die Sozialdemokraten beharrlich von „Leiharbeit“ – so als handele es sich um entrechtete, geknechtete chinesische Wanderarbeiter. „Leiharbeit“ klingt nach Arbeit ohne Wert. Zeitarbeiter kosten aber Geld, sind sozialversicherungspflichtig und meistens sogar unbefristet beschäftigt.
„Unsereiner kann nur bedauern, dass auch Vertreter meiner Partei wieder dabei sind, die Zeitarbeit als prekäre Beschäftigungsform zu denunzieren“, sagt der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, SPD, der inzwischen als Ratgeber für das Zeitarbeitsunternehmen Adecco arbeitet.
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